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"Halteverbot" für Kfz kann nicht im Mietvertrag durch Klausel vereinbart werden; §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 535 BGB
AG Münster (Westf.), AZ: 8 C 2524/13, 19.02.2014
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LG Münster, AZ: 3 S 37/14, 05.05.2014
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Mietvertrag Fahrzeug Auto Kraftfahrzeug kfz pkw Verbot KLausel AGB allgemeine geschäftsbedingungen Rechtsanwalt FRank DOhrmann bottrop autofreies Stadt kurioses
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Die Entscheidung wurde mittlerweile durch das LG Münster bestätigt.