Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Ist der Gegenstand des Eigentümerbeschlusses ein schuldrechtlicher Vertrag mit einem Dritten ist, unterliegt dieser nicht der objektiven, sondern der subjektiven Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB.

Soweit die weitere Beschwerde meint, die objektiven Umstände müssten im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststehen, weil ein Wohnungseigentümer sonst die Notwendigkeit einer Anfechtung nicht beurteilen könne, kann dahinstehen, ob dies in dieser Allgemeinheit zutrifft. Steht nämlich wie hier fest, dass der Beschlussinhalt in einem bestimmten Sinne erörtert worden ist, und hat der betreffende Wohnungseigentümer, hier der Beschwerdeführer, an der Eigentümerversammlung teilgenommen, so ist es rechtsmissbräuchiich, wenn er, anstatt auf eine Protokollergänzung zu drängen, den Beschluss unter einem abstrakten Gesichtspunkt anficht, der ihn nicht tangiert.

Abschließend ist zu bemerken, dass das Landgericht keinen Anlass hatte, in tatsächlicher Hinsicht zu klären, ob es sich bei der Vereinbarung betr. ein Zeithonorar für weitergehende Verwalterleistungen im Zusammenhang mit dem sog. Wohnturm um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und diese sodann einer rechtlichen Prüfung nach § 307 BGB zu unterziehen. Gemäß § 305 Abs.1 S.3 BGB liegen allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor, wenn die entsprechende Vertragsbestimmung individuell ausgehandelt wird. Hierfür sprach vorliegend die gerichtsbekannte Tatsache, dass die Stillegung eines erheblichen Teils einer Wohnungseigentumsanlage in der besonderen Situation der hier betroffenen Gemeinschaft, jedenfalls im hiesigen OLG-Bezirk ein Unikum sein dürfte. Dem Senat ist jedenfalls trotz seiner jahrelangen Befassung mit Wohnungseigentumssachen eine Honorarvereinbarung wie die vorliegende nur höchst selten und eine Problemlage, wie bei der hier betroffenen Anlage, überhaupt noch nicht bekannt geworden. Bei dieser Sachlage bestand für das Landgericht ohne eine entsprechende Rüge oder Behauptung seitens des Beschwerdeführers kein Anlass sich mit den tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der §§ 305ff BGB zu befassen.