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Zur Offenlegung der Bewirtungskosten für den eingeladenen US-Präsidenten; § 5 Nr. 3 InfFrG MV
VG Schwerin, AZ: 1 A 389/07, 27.08.2010
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Das VG Schwerin stellte fest, dass ein Bürger einen Anspruch auf Auskunft der entstandenen Kosten anlässlich eines Besuches des US-Präsidenten besitzt. Dabei hat das in Anspruch genommene Land notfalls auch die übrigen, von dem Besuch betroffenen Länder um Auskunft zu ersuchen. Eine Gefahr für die Staatssicherheit sah das Gericht hierin nicht, sofern einzelne Rechnungen mit Schwärzungen versehen waren. Dies ist beachtlich in Anbetracht der Tatsache, dass der staatlich behütete Kläger eine mehrjährige Haftstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung verbüßte und die "Bewirtungskosten" des US-Präsidenten sich vorliegend auf 5,72 Millionen Euro beliefen und somit die Bewirtungskosten des Klägers nicht nur geringfügig überschritten haben dürften.
Verbundene Urteile
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OVG Greifswald, AZ: 1 L 195/10, 14.09.2012
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Keywords: Anfrage Auskunftsbegehren Auskunfterteilung Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop kurioses
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