Detailansicht Urteil
Unwirksame Befristung im Mietvertrag kann als wirksamer Kündigungsverzicht umgedeutet werden; §§ 570, 573, 575 BGB
AG Bottrop, AZ: 12 C 172/14, 15.01.2015
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
im Volltext
herunterladen
Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des AG Bottrop zur Umdeutung einer unwirksamen Befristung in einen wirksamen Kündigungsverzicht entspricht der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 235/12 und VIII ZR 388/12). Dass der Vermieter seinem Mieter die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. § 280 BGB bei unberechtigter Inanspruchnahme zu tragen hat, hat das LG Berlin (65 S 233/13) schon im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters entschieden.
Verbundene Urteile
-
LG Berlin, AZ: 65 S 233/13, 11.06.2014
-
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 235/12, 11.12.2013
-
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 388/12, 10.07.2013
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: erleichterte Kündigung Mietverhältnis Mieter Mietvertrag vermieterin Rechtsanwalt Frank DOhrmann Bottrop
Ähnliche Urteile
- Vermieter muss nicht zugleich Eigentümer der vermieteten Wohnung sein, § 566 BGB
- Gefährliche notarielle Vollmachterklärung beim Grundstückskauf/ Mieter kann Kündigung des Erwerbers zurückweisen; ; §§ 535, 172, 174 BGB
- Schlüsselrückgabe an Mutter des Vermieters - Wann beginnt die Verjährung gem. § 548 BGB?
- Zum Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 BGB, wenn der Wohnungsschlüssel an die Mutter des Vermieters übergeben wird
- Kündigung als Druckmittel zur Mieterhöhung zulässig?
Tag Cloud
Am häufigsten gesucht:
Sondereigentum Veränderung Nutzungsentschädigung Wohnungseigentümer Eigenbedarfskündigung Arzthaftung Gegenabmahnung Telefonwerbung Verwaltungsbeirat Beschluss Beirat Schimmel Verkehrsunfall Wurzeln Kurioses Gemeinschaftseigentum Verwalter Makler Wirtschaftsplan Abmahnung Tierhaltung Jahresabrechnung Nachbarrecht Eigentümerversammlung Einstimmigkeit Anfechtungsklage Organisationsbeschluss Protokoll Teilungserklärung Kündigung Mietminderung Treppenlift Garage Abschleppen Eigentümerversammlung/
Social Networks
Unsere Autoren

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Bottrop

Rechtsanwalt
Düsseldorf

Rechtsanwältin
München
Senden Sie uns Ihre Urteile
Kennen Sie ein interessantes Urteil, das auf iurado veröffentlicht werden sollte?
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
» Schicken Sie es uns per E-Mail!