Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher; §§ 10 WEG, 13 BGB
LG Karlsruhe, AZ: 8 O 144/14, 14.04.2015
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird (vgl. BGH Urt. v. 25.03.2015 - VIII ZR 243/13).

2. Eine Vertragsklausel eines Wärmedienstvertrages, die eine 10-jährige Vertragsdauer festschrieb, ist gemäß § 309 Nr. 9 a) BGB unwirksam, weil sie über zwei Jahre hinausgeht.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Verbrauchereigenschaft Unternehmer Rechtsanwalt Frank Dohrmann Wärmelieferungsvertrag laufzeit Kündigung Bottrop