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Kündigung im Räumungsprozess ohne Vollmacht wirksam/ fristlose Kündigung wegen erhöhungsbedingter Rückstände einer Betriebskostenerhöhung
LG Essen, AZ: 10 T 226/16, 05.08.2016
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 1/11, 18.07.2012
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 72/02, 18.12.2002
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Nebenkostenabrechnung Nebenkostenerhöhung Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Zurpückweisung einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung Mieter Vermieter Mietvertrag
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- Mieter hat auch Anspruch auf Einsicht in die Zahlungsbelege; §§ 566, 259, 242 BGB
- Zum Rückzahlungsanspruch des Mieters der vorausgezahlten Betriebskosten bei unterlassener Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter; §§ 556, 273, 709 BGB
- Verjährung beginnt erst mit Entstehung des Anspruchs, d.h. mit der Fälligkeit; §§ 535, 198 BGB
- Vermieter schuldet grundsätzlich Vorlage der originalen Abrechnungsbelege - nur ausnahmeweise Kopie erlaubt!
- Beharren auf fehlerhafte Betriebskostenabrechnung: Mieter kann fristlos kündigen; §§ 543 Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB
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