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Es gibt Entscheidungen, die dürfte es gar nicht geben. Sie gibt es aber doch. Hier wurde aus dem schönen Konstanz mit einer amtsrichterlichen Entscheidung dazu beigetragen, die Rechtsstaatlichkeit ins Wanken zu bringen.

Das Gericht beschwerte sich erst einmal, dass bei einer Übersendung eines Schriftstückes per beA für vier Beklagte die Abschriften nur einmal übermittelt wurden und schloss daraus, dass das Gericht es so verstehen müsste, dass der Kläger die Zustellung an sich selbst als Vertreter der Gemeinschaft veranlasst wissen möchte (Das ist kein Scherz).

Den Unterschied, warum der einmalige Ausdruck einer vierfachen elektronischen Abschrift ein anderes Ergebnis haben sollte als der vierfache Ausdruck einer einfachen elektronischen Abschrift, hatte das Gericht leider nicht dargelegt. Denn dann hätte das Gericht wohl feststellen müssen, das § 133 Abs. 1 S. 2 ZPO vorschreibt, dass bei elektronisch übermittelten Dokumenten keine Abschriften mehr beigefügt werden müssen.

Dass die WEG als Verband ohne Verwalter nicht verklagt werden kann, weil keine Zustellung möglich wäre, ist sehr starker Tobak, da § 9b Abs 1 S. 2 WEG ausdrücklich vorschreibt, dass die Eigentümer sich selbst vertreten. Ggfls. muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden oder die Zustellung ist an einen der übrigen Wohnungseigentümer oder auch an alle übrigen Wohnungseigentümer zu bewirken (vgl. Hügel/Elzer, 3. Aufl., § 45 RdNr. 12).

Nach Auffassung des Amtsgerichts haben die Eigentümer es selber zu verantworten, dass Klagen gegen den Verband unzulässig abzuweisen sind, weil kein Verwalter bestellt wurde. Das ist eine völlig verfehlte Rechtsauffassung. Gerade in kleineren oder zerstrittenen Gemeinschaften ist die Bestellung eines Verwalter schwierig bis unmöglich. Wenn die Mehrheit keinen Verwalter wünscht, kann die Minderheit noch nicht einmal auf Bestellung eines Verwalters gegen die WEG klagen, da die Klage nicht zugestellt werden könnte. So rationalisiert man sich als Richter seinen eigenen Arbeitsplatz weg.

Krönung der Entscheidung ist die Auffassung des AG Konstanz, dass die Klage gegen die WEG als unzulässig abgewiesen wird, obwohl die WEG gar nicht Partei des Verfahrens ist, aber aus formalen Gründen dort aufgeführt wurde, um zu dokumentieren, dass die WEG verklagt wurde.

Auch nach mehrmaligem Lesen ist nicht verständlich, was das Gericht mitteilen wollte. Offensichtlich wollte das Gericht eine Klageänderung verneinen, hatte an eine Klageerweiterung nicht gedacht, stand dann aber vor dem Problem, dass es ein Klageverfahren ohne beklagte Partei gegeben hätte.