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Schäden am Gemeinschaftseigentum (hier: Hausflur) durch den Mieter einer Eigentumswohnung berechtigen nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zum Einbehalt der Kaution; §§ 5, 9a WEG; 398, 551 BGB
AG München, AZ: 414 C 22283/20, 26.03.2022
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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Der Hausflur sei zwingendes Gemeinschaftseigentum und Schadenersatzansprüche stehen nur der Gemeinschaft zu.
Diese Auffassung hat zur Konsequenz, dass der Vermieter für Schäden am Gemeinschaftseigentum die Kaution nicht verwerten darf, andererseits aber die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB von sechs Monaten nicht gilt, da es nicht um die Ansprüche des Vermieters, sondern eines Dritten geht.
Der Vermieter könnte allerdings selber von der Gemeinschaft innerhalb der dreijährigen Regel-Verjährungsfrist in Anspruch genommen werden, wenn seine Ansprüche gegen den Mieter schon längst verjährt sind. Da aber hier kein Anspruch des Vermieters geltend gemacht wird, gilt für Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft nicht § 548 BGB.
Bei einer Inanspruchnahme des Vermieters durch die Gemeinschaft müsste dieser dem ehemaligen Mieter wohl den Streit verkünden und bei eigener drohender Verjährung dieser Ansprüche gegenüber dem Mieter die Unterbrechnung der Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage gegen den Mieter herbeiführen. Möglich wäre auch eine negative Feststellungsklage gegen die Gemeinschaft bei entsprechender Streitverkündung gegen den Mieter.
Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die Verjährung der Ansprüche der Gemeinschaft wiederum durch die negative Feststellungsklage nicht unterbrochen werden. Diese müsste innerhalb der Verjährungsfrist ihre Ansprüche ebenfalls bei Gericht anhängig machen und darf nicht den Ausgang der negativen Feststellungsklage abwarten.
Klingt kompliziert, ist es auch.