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Zur Abgrenzung einer zulässigen Gebrauchsregelung zur unzulässigen Begründung von Sondernutzungsrechten durch Beschlussfassung, §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 2, 23 Abs. 1 WEG
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 403/05, 19.06.2007
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Auto abstellen pkw Parken Nutzungsbeschränkung Parkzeiten Beschluss Beschlussfassung Abstimmung Eigentümerversammlung Nichtigkeit Kompetenz Beschlusskompetenz Beschlußkompetenz Auslegung objektiv Protokoll ERklärung Erklärungsinhalt rechtsanwalt Frank DOhrmann Bottrop Parkplatz
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