Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Wohnungseigentümer können Anspruch auf Mitgebrauch eines Sondernutzungsrechts haben; §§ 10, 16 WEG; Art 14 GG
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 98/21, 07.09.2023
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
1. Der Annahme eines Sondernutzungsrechts steht es aber nicht entgegen, wenn der Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer für begründete Ausnahmefälle nicht absolut gilt. Denn Sondernutzungsrechte unterliegen immanenten Schranken, die für das Gemeinschaftseigentum aus anderen Gründen, insbesondere auf Grund des Rechts zum Mitgebrauch, bestehen.

2. Eine bauliche Veränderung, die ohne Privilegierung in der Teilungserklärung oder Einwilligung/Genehmigung durch Beschluss erfolgte, kann bei deren Erneuerung einen Beseitigungsanspruch auslösen, auch wenn die Entfernung der ursprünglichen baulichen Veränderung nicht mehr verlangt werden konnte.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop