Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Der Gläubiger einer titulierten Forderung kann mit einer Gegenforderung des Schuldners aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss aufrechnen.

Unschädlich ist, dass die Forderung der Beklagten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nach deren Entstehung gemäß § 86 VVG auf deren Rechtsschutzversicherung übergegangen ist. Denn insoweit ist die erklärte Aufrechnung der Klägerin gemäß §§ 407, 412 BGB gegenüber der Beklagten wirksam; eine etwaige Kenntnis der Klägerin von dem vollständigen Forderungsübergang nach § 86 VVG wird von der Beklagten bereits nicht behauptet.