Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Überhöhte Mietminderung kann fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen, Zurückbehaltungsrecht muss ausgeübt werden; §§ 273, 320, 543 Abs. 2 Nr. 3 b, 546 BGB
AG Berlin-Neukölln, AZ: 6 C 540/12, 11.07.2013
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
1. Mindert der Miete die Miete zu hoch, so dass der Mietrückstand im Laufe der Monate zwei Monatsmieten Rückstand erreicht, ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB berechtigt.

2. Ein eventuell neben der Mietminderung bestehendes Zurückbehaltungsrecht muss ausdrücklich ausgeübt werden, weil es sich bei den Rechten aus § 273 BGB und § 320 BGB um Einreden handelt, die nicht von Amts wegen berücksichtigt werden dürfen.
Das AG Neukölln hat sich der neueren und mittlerweile auch vom BGH (VIII ZR 138/11) vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen, wonach eine zu hohe Mietminderung stets vom Mieter zu verschulden ist und bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 3a, 3b; 569 Abs. 3 Nr. 1 zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Zurückbehaltungsrecht Gestaltungsrecht Ausübung Rechtsanwalt Frank doHRMANN Bottrop Mangel Mietmangel Vermieter Mieter Räumungsklage Räumungsanspruch Zahlungsverzug