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Neuste Urteile

Wenn das Gericht einer Partei keine Frist zur Stellungnahme der Berufungserwiderung setzt, drohen zwar nicht die Folgen der §§ 530, 296 ZPO, jedoch ist sie gemäß § 277 Abs. 1 ZPO zur Förderung des Prozesses verpflichtet, § 282 ZPO.

Das Parteivorbringen muss schriftsätzlich so rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dass der Gegner die Möglichkeit besitzt, Erkundigungen einzuholen.
OLG Hamm, AZ: I 4 U 62/16, 11.04.2017
Zum Umfang eines Wege- und Fahrrechtes, welches dem Berechtigten gestattet, mit seinem Fahrzeug über das Nachbargrundstück die eigene Garage zu erreichen gehört nicht, dass der Berechtigte auf dem Nachbargrundstück auch rangieren und wenden darf.

Mangels näherer Angaben zur Ausübung des Fahrrechtes ist eine Breite von 3,00 m völlig ausreichend.
AG Bottrop, AZ: 10 C 62/16, 07.04.2017
Der Verkäufer eines Hauses ist nicht verpflichtet, den Käufer auf Wasserschäden im Keller hinzuweisen, wenn ein Wassereintritt nur einmal in der Vergangenheit aufgetreten ist und die Ursache der Feuchtigkeit ungeklärt geblieben ist.
(nicht rechtskräftig)
LG Essen, AZ: 8 O 141/16, 04.04.2017
Die Anbringung eines Klimagerätes an der Außenfassade des Hauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

Ein Beschluss über die Genehmigung der Anbringung eines Klimagerätes ist nichtig, wenn in dem Beschluss nicht bestimmt wurde, welches Gerät installiert werden soll und an welchem Ort in der WEG-Anlage es angebracht werden soll.
AG Essen, AZ: 196 C 288/16, 03.04.2017
Ein VW-Vertragshändler, der einen selbstgenutzten PKW 15 Monate nach der Erstzulassung als Gebrauchtwagen veräußert, ist verpflichtet, dem Käufer vor Vertragsabschluss auf drei in dieser Zeit festgestellte gleichartige Motorschäden hinzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn die Motoschäden repariert wurden.
LG Essen, AZ: 19 O 234/15, 17.03.2017
Eine behördliche Nutzungsuntersagung stellt einen Mietmangel dar, der den Mieter berechtigt, die Miete zu kürzen.

Es ist nicht auf den Zeitpunkt der Nutzungsuntersagung abzustellen, da der Wohnwert bereits ab Zugang der Ordnungsverfügung eingeschränkt ist.
LG Essen, AZ: 10 S 190/16, 08.03.2017
Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung der Kaution nach Mietende zu. Grds. ist von einer 6-monatigen Abrechnungsfrist auszugehen, jedoch ist dies keine starre Frist und kann im Einzelfall auch über diesen Zeitraum hinausgehen.

Hat der Vermieter über die Betriebskosten nach Ablauf des Folgejahres noch nicht abgerechnet, ist der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt, die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.
AG Frankfurt am Main, AZ: 33 C 2809/16, 07.03.2017
Ein Hundetrainervertrag darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und einer vorherigen Abmahnung gekündigt werden. Bloße Spannungen zwischen den Vertragspartnern genügen hierfür noch nicht.

Wird der Vertrag für eine Dauer von einem Jahr ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossen, ist diese Regelung wegen Verstosses gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
LG Essen, AZ: 19 O 158/16, 03.03.2017