Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Neuste Urteile

Wird ein Wirtschaftsplan mit Fortgeltungsklausel beschlossen, besteht die Zahlungspflicht solange fort, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird. Ein so beschlossener Wirtschaftsplan unterliegt nicht der Verjährung.

Für die Prozessführungsbefugnis eines Verwalters reicht es aus, wenn er im Verwaltervertrag ermächtigt wurde, säumige Wohnungseigentümer zu mahnen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 175/16, 25.10.2016
Bei einem Verwalterwechsel ist der neue Verwalter zur Erstellung der Jahresabrechnung des Vorjahres verpflichtet, sofern die Abrechnungsreife noch nicht gegeben und somit noch nicht fällig war.

Erstellt der alte Verwalter die Jahresabrechnung und wird diese wegen festgestellter Fehler nicht genehmigt, führt dieser Umstand nicht dazu, dass der neue Verwalter nicht mehr verpflichtet wäre, eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung zu erstellen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 205/16, 05.10.2016
Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. Dies folgt aus dem zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Treuhandverhältnisses.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 29/16, 16.09.2016
Ist im Mietvertrag keine Gartennutzung vereinbart, ist eine tatsächlich gewährte Nutzung jederzeit seitens des Vermieters widerrufbar, so dass der Vermieter nicht berechtigt ist, für die Gartennutzung einen Mietzuschlag zu verlangen.

Ein eigener separater Eingang zur Mietwohnung macht das aus mehreren Wohnungen bestehende Mietobjekt noch nicht zum Einfamilienhaus.
AG Bottrop, AZ: 8 C 147/15, 01.09.2016
Das Parken auf dem Gemeinschaftsgrundstück außerhalb ausgewiesener Parkflächen ist ohne eine alle Eigentümer gleichbegünstigende Parkplatzregelung nicht zulässig.

Eine in der Anlage zur Teilungserklärung als Einfahrt beschriebene Grundstücksfläche rechtfertigt das Parken von Fahrzeugen nicht.

Eine Parkplatzordnung muss ausdrücklich beschlossen werden und inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
AG Bochum, AZ: 94 C 59/16, 31.08.2016
Der Erwerber eines Grundstückes haftet für die rückständigen Grundsteuern des Voreigentümers. Die die Steuer eintreibende Stadt kann gegen den neuen Eigentümer im Wege eines Duldungsbescheides die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben, wenn der Erwerber die Steuerverbindlichkeiten des Alteigentümers nicht freiwillig ausgleicht.
VG Gelsenkirchen, AZ: 5 K 3808/15, 31.08.2016
Macht ein aus der Gemeinschaft ausgeschiedener Wohnungseigentümer Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens gegen einen Miteigentümer seiner früheren Eigentümergemeinschaft geltend, sind die WEG-Gerichte nicht zuständig.
LG Dortmund, AZ: 1 S 410/15, 30.08.2016
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.

Die Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt eine vollständige Tilgung der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a BGB innerhalb der dort genannten Frist voraus.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 261/15, 24.08.2016