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Das Sondernutzungsrecht an einer Garage rechtfertigt es nicht, auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Garagenzufahrt zu parken.

Gestattet ist eine Nutzung für Lade- und Entladevorgänge, die nicht länger als 15 Minuten andauern. Auch die übrigen Miteigentümer dürfen die Zufahrt für derartige Ladevorgänge 15 Minuten nutzen.

Ob eine Rechtsverletzung das Gemeinschafts- oder Sondereigentum oder das sonstige Gemeinschaftsvermögen konkret beeinträchtigt, ist unerheblich.

Handelt es sich bei der der Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung um eine sogenannte Ist-Abrechnung, in der nicht die Soll-Hausgelder, sondern nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen der jeweiligen Eigentümer bei der Ergebnisberechnung berücksichtigt worden sind, ist ein derartiger Beschluss nichtig.

Rückstände aus der Vorjahresabrechnung dürfen nicht erneut in die darauffolgende Abrechnung eingestellt werden, da dies zu einer Doppelbelastung dieser Forderung führt.

Reparaturkosten sind auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, auch wenn ein Wohnungseigentümer diese Kosten selber verschuldet hat.

Ein auf Ahndung von Parkverstößen im privaten Verkehrsraum spezialisiertes Unternehmen darf ohne Einwilligung des Berechtigten keine Parkverstöße ahnden und Schadensersatzansprüche und Bearbeitungsgebühren einfordern.

Der Eigentümer kann derartige, die dingliche Rechtslage falsch darstellende Äußerungen verbieten lassen, die gegenüber Dritten fallen, weil er dadurch nicht nur unmittelbar in seiner Eigentümerstellung betroffen wird, sondern die Beeinträchtigung auch nicht anders als durch eine Unterlassungsklage verhindern kann.

Hat die Sachverständige die Kostenentwicklung nicht überwacht und rechtzeitig gemäß § 407a Abs.4 S.2 ZPO die erhebliche Kostenunterdeckung dem Gericht vor Entstehung der Kosten mitgeteilt hat, besteht kein Anspruch auf Erhöhung der Gebühren.

Besteht eine Anzeigepflicht des Sachverständigen und verletzt der Sachverständige diese Pflicht, so führt diese Pflichtverletzung nicht sofort zur Gebührenkürzung. Zuvor muss noch eine Kausalitätsprüfung in der Richtung angestellt werden, ob die unterlassene Anzeige des Sachverständigen, wäre sie erfolgt, tatsächlich Einfluss auf die Beweisaufnahme gehabt hätte.

Die fortlaufende unpünktliche Mietzahlung kann dabei einen Kündigungsgrund gem. 543 Abs. 1 S. 2 BGB darstellen.

Dabei muss der Mieter zuvor abgemahnt worden sein, wobei eine bereits früher ausgesprochene Kündigung wegen unpünktlichger Mietzahlungen als Abmahnung ausgelegt werden kann.

Die Bestellung eines nicht zertifizierten Verwalters stellt daher grundsätzlich eine Maßnahme dar, die den Anforderungen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entspricht.

Die in § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG normierte Ausnahmeregelung greift nur, wenn alle drei Voraussetzungen (weniger als 9 Eigentümer, Verwalter aus Reihen der Eigentümergemeinschaft und 2/3-Mehrheit) kumulativ vorliegen.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Ein Sondernutzungsrecht beinhaltet die Befugnis des jeweils berechtigten Wohnungseigentümers, die anderen Wohriungseigentümer von der Nutzung auszuschließen und gleicht insofern dem Sondereigentum.

Es ist in Ausnahmesituationen denkbar, und wurde auch von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Sozialbindung des Eigentums nach Art 14 Abs. 2 GG und die dem Wohnungseigentumsrecht innewohnenden Rücksichtnahme und Treuepflichten als immanente Schranke eine Nutzung einer SondereigentumsfIäche durch andere Wohnungseigentümer erlaubt.