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Neuste Urteile

Ein werdender Eigentümer, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eibgetragen ist, ist nicht berechtigt, an einer Eigentümerversammlung teilzunehmen.

Ist der Klageantrag dem Wortlaut nach nicht auf eine Beschlussfassung gerichtet, sondern auf ein tatsächliches Verwaltungshandeln, ist eine vorherige Beschlussfassung nicht erforderlich.

Die Verpflichtung zur Erstellung eines Vermögensberichts ergibt sich bereits aus § 28 Abs. 4 WEG, so dass eine Vorbefassung nicht erforderlich ist.
AG Witten, AZ: 25 C 6/22, 19.01.2023
Gehen die Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung über die Genehmigung einer Wallbox zur Aufladung eines Elektroautos davon aus, dass Vorgaben der Gebäudeversicherung zur beachten sind, die nur als Empfehlung ausgesprochen wurden, wiederspricht der Beschluss mangels Ermessensnichtgebrauch der Eigentümer der ordnungsgemäßen Verwaltung.
AG Mülheim a. d. Ruhr, AZ: 27 C 1086/21, 10.01.2023
Besondere, gesundheitlich bedingte Wohnbedürfnisse des Eigentümers sind bei der Beurteilung der Geringfügigkeit i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht berücksichtigungsfähig.
OVG Lüneburg, AZ: 1 LA 77/22, 05.01.2023
Ist der Besuch von Hunden in einer Mietwohnung grundsätzlich gestattet, ist es nicht möglich, festzustellen, bei Erfüllung welcher Kriterien aus zulässigen Besuchen
ein unzulässiges Beherbergen wird.

Zwei bis drei Besuchen pro Woche in einem zeitlichen Umfang von zwei bis drei Stunden lassen sich mit dem Verbot der Beherbung von Hunden auch bei weiter Auslegung des Begriffes der ,,Beherbergung" nicht mehr mit dem Wortlaut vereinbaren.
LG Duisburg, AZ: 7 T 109/22, 03.01.2023
Eine "organisch bedingte Sterilität" im Sinne der Bedingungen einer privaten Krankenversicherung liegt bei einer auf körperliche Ursachen beruhende Unfähigkeit vor, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen.
LG Wuppertal, AZ: 4 O 373/21, 29.12.2022
Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" können keine Beschlüsse gefasst werden.

Finanzierung einer Instandsetzungsmaßnahme muss in der Einladung angekündigt werden.

Der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, die Hausflurreinigung den Wohnungseigentümern aufzuerlegen.
AG Oberhausen, AZ: 334 C 52/22, 27.12.2022
Ein bestehendes Erbbaurecht hindert den Vollzug eines Teilungsantrags gemäß § 8 WEG, da ein aufgrund eines Erbbaurechts errichtetes Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts gilt.
OLG Karlsruhe, AZ: 14 W 75/22, 22.12.2022
Ein Halteverbotsschild mit Pfeil nach rechts hebt das Parkverbot hinter diesem Schild auf, so dass dort geparkt werden darf.

Konnte die Stadt Bottrop trotz Aufforderung durch das Gericht keine geeigneten Fotos vorlegen, die den angeblichen Parkverstoß nachweisen, kann sich der Betroffene seinerseits durch Vorlage der Fotos der konkreten Vehrkehrssituation entlasten.
AG Bottrop, AZ: 26 0Wi-32 Js 1486/22-34/22, 21.12.2022