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Neuste Urteile

Ist ein Antrag wegen der Beseitigung baulicher Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche Streitgegenstand, müssen alle Wohnungseigentümer gem. § 48 Abs. 1 WEG an dem Verfahren beigeladen werden, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 176/16, 09.08.2016
Eine fristlose Kündigung wegen erhöhungsbedingter Rückstände der Betriebskostenerhöhung ist auch dann möglich, wenn die der Erhöhung zugrunde liegende Abrechnung streitig und noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Eine Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes in einem Räumungsprozess umfasst auch das Recht zur Kündigung. Eine so ausgesprochene Kündigung kann nicht gem. § 174 BGB zurückgewiesen werden.
LG Essen, AZ: 10 T 226/16, 05.08.2016
Eine defekte Telefonleitung stellt einen Mangel der Mietsache dar, der eine Mietminderung von 10 % rechtfertigt.

Ein Mieter kann im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung feststellen lassen. Er ist nicht auf eine Leistungsklage wegen Rückzahlung zuviel gezahlter Mieten angewiesen, wenn er auch die Feststellung einer künftigen Mietminderung beantragt hat.
LG Essen, AZ: 10 S 43/16, 21.07.2016
Auch bei einem nicht näher begründeten Widerspruch in einem sozialrechtlichen Verfahren über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ist ein Gebühr gem. VV 2503 RVG entstanden.

Denn aufgrund der existenziellen Bedeutung eines solchen Verfahrens ist nicht auszuschließen, dass auch ein kostenbewusster Bürger einen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
AG Bottrop, AZ: 4 UR II 2082/14 BerH, 18.07.2016
Die Umfirmierung eines Einzelkaufmanns in eine GmbH & Co KG stellt einen Identitätswechsel dar.

Dies hat zur Folge, dass der Verwalter neu gewählt werden muss.
AG Bottrop, AZ: 20 C 5/16, 01.07.2016
Ein Wohnungseigentümer hat grds. das Recht, wiederholt in die Verwaltungsunterlagen einzusehen, wenn dies zur Vorbereitung der Geltendmachung eines gerichtlichen Anspruches dient.

Dabei ist der Eigentümer berechtigt, einen weiteren Miteigentümer und einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, auch in die Unterlagen und Einzelabrechnungen der übrigen Wohnungseigentümer einzusehen.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 13/14, 20.06.2016
Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen.

Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist aber nur das die Abberufung überschießende Interesse an der Bestellung eines neuen Verwalters zu ermitteln.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 292/14, 16.06.2016
Wird eine erstmalige Verwalterbestellung mangels Vorlage von drei Vergleichsangeboten erfolgreich angefochten, kann die Bestellung durch eine Wiederholungswahl nicht geheilt werden, wenn auf der Wiederholungsversammlung nicht mindestens drei Verwalterangebote vorgelegen haben.

Es können keine Sondervergütungen für typische Aufgaben des Verwalters beschlossen werden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 455/15, 14.06.2016