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Neuste Urteile

Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden.

Die Klage auf Bestellung eines Verwalters durch das Gericht ist nur dann zulässig, wenn ihr der Versuch vorausgegangen ist, eine Verwalterbestellung durch die Gemeinschaft zu erreichen.

Dazu wäre ferner erforderlich, dass die Parteien dem Gericht geeignete Verwalter nebst den Verwaltervertragskonditionen bekanntgeben.
AG Essen-Borbeck, AZ: 24 C 69/19, 06.02.2020
Ein Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum unter Aufteilung der bisherigen Raumeinheit in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten in eine der Zahl dieser Raumeinheiten entsprechende Zahl von selbständigen Wohnungseigentumsrechten unterteilen, ohne dass er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf.
OLG Düsseldorf, AZ: 1-3 Wx 173/19, 17.01.2020
Hat das Jugendamt in einem Bescheid über die Bewilligung einer Integrationshilfe vorgesehen, dass ein konkreter freier Träger die Leistung erbringe, kann sich eine Schule nicht unter Berufung auf eine von ihr abgeschlossene Vereinbarung über die Leistungserbringung durch den Verein Jugendhilfe Südniedersachsen hinwegsetzen.
VG Göttingen, AZ: 4 B 196/19, 09.01.2020
Eine bloße Vermögensgefährdung kann grundsätzlich keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden begründen.

Hat ein Anspruch gegen die Klägerin als beklagte Partei des Vorverfahrens tatsächlich bestanden, führt ein Anerkenntnis der Klageforderung im Vorverfahren durch den Rechtsanwalt nicht zu einer Vermögensbelastung.

Eine unterbliebene Streitverkündung im Vorprozess führt ebenfalls nicht zu einem ersatzfähigen Schaden der Klägerin.
OLG Hamm, AZ: I-28 U 222/19, 07.01.2020
Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 2 Ss 40/19, 02.01.2020
Kann die Klägerin nicht schlüssig darlegen, dass die bei ihr im Jahr 2004 eingesetzten Implantate nicht mit dem freigegebenen, sondern mit einem gesundheitsgefährdenden Industrie-Silikon befüllt waren, scheidet eine Haftung des Beklagten bereits aus.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 12 U 2/17, 02.01.2020
Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 13/19, 18.12.2019
Beseitigungs- oder Wiederherstellungsansprüche sind nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der die Beseitigung bzw. Wiederherstellung verlangende Wohnungseigentümer selbst gegen § 22 Abs. 5 WEG verstoßende bauliche Veränderungen vorgenommen oder eine vergleichbare bauliche Veränderung anderer Wohnungseigentümer geduldet hat.
LG Dortmund, AZ: 1 S 174/19, 16.12.2019