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Neuste Urteile

Ein Einlieferungsbeleg und ein Sendestatus der Deutschen Post AG, wonach ein Kündigungsschreiben zugestellt worden sein soll, gibt den Beweis des ersten Anscheins, dass e i n Schreiben beim Kündigungsempfänger zugegangen ist.

Es beweist jedoch nicht, dass das konkrete Kündigungsschreiben tatsächlich per Einwurf-Einschreiben zugestellt wurde.
LG Essen, AZ: 20 O 26/17, 29.11.2017
Streiten die Parteien im Rahmen der Herausgabeklage einer Gewerbehalle um die richtige Bezeichnung des herauszugebenden Objektes, kann der Mieter nach Konkretisierung des Klageantrages nicht mehr sofort anerkennen, wenn das herauszugebende Objekt für den Mieter eindeutig erkennbar war und lediglich eine numerische Falschbezeichnung (falsa demonstartio non nocet) der Halle vorlag.
OLG Hamm, AZ: I-30 W 61/17, 24.11.2017
Wird ein Klagebegehren sowohl auf eine arbeitsrechtliche, als auch auf eine nicht-arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage (aut-aut-Fall) gestützt, ist das Arbeitsgericht nur zuständig, wenn die klagende Partei die zustandsbegründenden Tatsachen substantiiert vorträgt.

Tariflich festgelegte Beiträge, die für Leistungen im Ausbildungsbereich verwendet werden (hier: Bezirksschornsteinfeger), genügen nicht, um die beklagte Partei verfahrensrechtlich als Arbeitgeber zu behandeln, da diese Beitragspflicht keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis besitzt.
ArbG Siegburg, AZ: 2 Ca 2361/16, 21.11.2017
Auch bei einem unbegründeten Rechtsmittel ist ein Wohnungseigentümer nicht befugt, den unterlegenen Wohnungseigentümern die Einlegung einer Berufung untersagen zu lassen.

Die Überprüfung von angreifbaren Entscheidungen durch die vorgesehenen Rechtsmittel unterliegt der alleinigen Entscheidung der im Rechtsstreit unterlegenen Partei.
AG Gladbeck, AZ: 51 C 5/17, 30.10.2017
Das Abstellen von Kinderwagen und Kinderfahrräder kann eine Kündigung des Mietverhältnisses begründen, wenn hierdurch eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Bewohner beim Betreten oder Verlassen des Hauses eintritt.
LG Duisburg, AZ: 13 S 92/17, 27.10.2017
Ist im notariellen Kaufvertrag keine Regelung über die Breite eines Wege- und Fahrrechtes getroffen worden, aber vereinbart, dass der jeweilige Eigentümer des Nachbargrundstücks mit "seinem Fahrzeug" die Garage erreichen soll, ist der Vertrag dahin auszulegen, dass das Grundstück mit einem Pkw befahren werden darf.
LG Essen, AZ: 13 S 37/17, 16.10.2017
Geräuschbelästigungen, die durch Öffnen und Schließen der Mülltonnen eintreten, entsprechen dem üblichen Lebensrisiko, das denjenigen trifft, der im Erdgeschoß einer Großwohnanlage eine Wohnung angemietet hat.

Geruchsbelästigungen, die durch Mülltonnen ggf. eintreten, entsprechen auch dem üblichen Lebensrisiko, das denjenigen trifft, der im Erdgeschoss einer Großwohnanlage eine Wohnung angemietet.

Rein optischen Beeinträchtigungen haben für sich genommen nur geringfügige Auswirkungen.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 156/16, 13.10.2017
Soll ein Nachbargrundstück an die öffentliche Wasserversorgung mittels eines separaten Wasserrohres durch den Keller der Wohnungseigentümergemeinschaft verlegt werden, stellt diese bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, dar, wenn in die Kellerwand ein Loch geschlagen werden muss, welches die Gefahr von Undichtigkeiten und somit dem Eintreten von Feuchtigkeit mit sich bringt.
LG Dortmund, AZ: 1 S 68/17, 13.10.2017