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Neuste Urteile

1. Ein verständiger Wohnungseigentümer ist nicht in der Lage, anhand des elfseitigen Abrechnungswerks die Rechnungslegung auf ihre Plausibilität hin zu prüfen.

2. Es genügt nicht, wenn drei Sanierungsangebote in tabellarischer Zusammenfassung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

3. Die nachträgliche Genehmigung einer Instandsetzungsmaßnahme widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums.
AG Hamburg-St. Georg, AZ: 980a C 37/20 WEG, 28.05.2021
Wurde ein Zaun als Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB, § 36 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) NachbG NRW geschaffen, dürfen die etwa 9 cm breiten Zaunpfosten naturgemäß teils mehr auf dem einen, teils mehr auf dem anderen Grundstück stehen.

Die Beseitigung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zaunes ist auch dann treuwidrig, wenn der Zaun ohne vorherige Rücksprache mit dem Grundstücksnachbarn errichtet wurde.
LG Essen, AZ: 15 S 69/21, 19.05.2021
§ 50 WEG a.F. findet grundsätzlich auch auf eine Mehrfachvertretung auf Klägerseite Anwendung. Jedoch gilt dieser Grundsatz bei einer Mehrfachvertretung auf Klägerseite bei Anfechtungsklagen nur eingeschränkt.

Danach muss sich kein Wohnungseigentümer vor der Klageerhebung bei den Miteigentümern erkundigen, ob sie auch Anfechtungsklage erheben werden. Es besteht also weder die Pflicht zur Abstimmung noch zur Einigung auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten.
LG Düsseldorf, AZ: 25 T 87/21, 11.05.2021
Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 5 WEG enthält insoweit eine planwidrige Regelungslücke.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 299/19, 07.05.2021
Vollmachtsversammlungen verstoßen zumindest dann gegen geltendes Recht, wenn ihre Durchführung alternativlos dargestellt wird und die Eigentümer somit zur Erteilung einer Vollmacht genötigt werden.
AG Bottrop, AZ: 20 C 55/20, 07.05.2021
Mit der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung entfällt die Wiederholungsgefahr ehrverletzender Äußerungen, so dass der Unterlassungsanspruch nicht mehr besteht, wenn es danach zu keinen neuen Verstößen gekommen ist.

Wurden die Beleidigungen nur über eine E-Mail-Adresse versendet, besteht kein weitergehender Unterlassungsanspruch in bezug auf andere Kommunikationsformen, insbesondere über die sozialen Netzwerke.
AG Bottrop, AZ: 8 C 20/19, 06.05.2021
Neueinstellungen eines Lieferdienstes aufgrund der erhöhten Nachfrage durch den Corona-Lockdown beruhen auf einem wichtigem Interesse des Arbeitgebers, welches die Betriebsratsanhörung vor der Einstellung neuen Personals entbehrlich macht.
ArbG Köln, AZ: 8 BV 202/20, 27.04.2021
Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist sachgerecht, wenn der Reiseunternehmer statt der Erstattung des Reisepreises einen Gutschein versendet.

Für den Verzug des Reiseunternehmers genügt es, wenn der Reisende über eine Hotline den Reisepreis telefonisch zurückverlangt. Einer Zusage des Reiseunternehmers zur Rückzahlung des Kaufpreises gem. § 812 BGB bedarf es nicht. Der Reisende muss sich nicht auf einen Gutschein einlassen.
AG Hannover, AZ: 537 C 13595/20, 22.04.2021