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Neuste Urteile

Eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats ist trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen.
LAG Berlin, AZ: 12 TaBVGa 1015/20, 24.08.2020
Der Ausschluss eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ist rechtswidrig, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gab.

Das Berufen auf diesen rechtswidrigen Ausschluss von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Rahmen der Anfechtungsklage ist nicht treuwidrig.
LG Düsseldorf, AZ: 10 S 3/20, 20.08.2020
Haben sich mehrere Eigentümer zu einer Vermietergemeinschaft zusammengefunden, die eine Hausverwaltung mit der gemeinschaftlichen Verwaltung ihrer Objekte beauftragt haben, gleichwohl aber jeder einzelne Eigentümer mit dem Verwalter einen eigenen Verwaltervertrag geschlossen hat, so sind die einzelnen Streitgegenstände zu addieren, wenn jeder Eigentümer in einer gemeinschaftlichen Klage die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach der Beendigung des Verwaltervertrages durch Kündigung begehrt.
OLG Nürnberg, AZ: 3 W 2500/20, 05.08.2020
Durch die verwandten Kennwörter "Fair.die" und "Ver.di" kann eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vorschlagslisten der Betriebsratswahl eintreten, da sich bereits die Schreibweise der beiden Kennwörter und noch mehr deren Aussprache sehr ähnlich ist.
LAG Düsseldorf, AZ: 10 TaBV 42/19, 31.07.2020
Es widersprich ordnungsgemäßer Verwaltung, einen Beschluss über die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens zu fassen, wenn wegen derselben Sache bereits ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde und das neue Verfahren nur noch Ergänzungsfragen betrifft, die bereits in dem Ausgangsverfahren hätten gestellt und beantwortet werden können.
AG Bottrop, AZ: 20 C 27/19, 31.07.2020
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 6/19, 28.07.2020
Bei allen größeren Instandsetzungsmaßnahmen (ab 3.000,00 EUR) sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen, die vergleichbar sind oder aufgrund der Bepreisung der einzelnen Leistungen vergleichbar gemacht werden können.

Es ist die Aufgabe der Hausverwaltung, für das Vorliegen von drei Vergleichsangeboten in der Eigentümerversammlung zu sorgen.
AG Dinslaken, AZ: 35 C 3/20, 23.07.2020
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 268/19, 14.07.2020