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Neuste Urteile

Begehren mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung einer Eigentümerversammlung, muss der Verwalter diese einberufen, auch wenn die Mehrheit dies nicht wünscht.

Ein materielles Prüfungsrecht, ob der zu fassende Beschluss rechtlich zulässig ist, steht dem Verwalter ebenfalls nicht zu.
AG Dorsten, AZ: 3 C 203/16, 07.02.2017
Wird beim Ein- und Ausschalten einer Alarmanlage ein kurzer Signalton von 105 db (A) erzeugt, stellt dies eine Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn dar.

Die Zumutbarkeit der festgestellten Dezibelzahlen sind als antizipierte Sachverständigengutachten vor Gericht verwertbar.
AG Duisburg, AZ: 33 C 2116/16, 01.02.2017
Verweigert eine Rechtsschutzversicherung den Deckungschutz in einer Schadensangelegenheit zu Unrecht, kann der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt damit beauftragen, ein Schiedsverfahren beim Ombudsmann einzuleiten.

Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten müssen vom Rechtsschutzversicherer dann erstattet werden, auch wenn der Rechtsanwalt zuvor bereits mit der außergerichtlichen Deckungszusage beauftragt war.
AG Gladbeck, AZ: 12 C 420/16, 30.01.2017
Eine fehlerhafte Jahresabrechnung kann nicht mit der Maßgabe genehmigt werden, erkannte Fehler mit der nächsten Abrechnung zu korrigieren.

Zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan ist erforderlich, dass dieser zum Zeitpunkt der Abstimmung in schriftlicher Fortm vorliegt.

Die Verlegung einer Wasserleitung durch das Haus der WEG zur Versorgung des Nachbargrundstücks hat mit einer Verwaltung des gemeinschaftlichen Grundstücks nichts zu tun und widerspricht der ordnungsgemäßen Verwaltung
AG Bottrop, AZ: 20 C 25/16, 26.01.2017
Verklagt ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn gem. § 919 BGB zur Mitwirkung an der Wiederherstellung eines Grenzzeichens und einigen sich die Parteien im Vergleichswege darauf, gemeinschaftlich das Verfahren beim Katasteramt zu beantragen, so sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
LG Essen, AZ: 13 T 67/16, 23.01.2017
Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 2 BvB 1/13, 17.01.2017
Hat ein Juwelier eine Rolexuhr in Kommission genommen und diese in der Nachtauslage seines Schaufensters belassen, so haftet er für deren Verlust durch Einbruchdiebstahl auch dann, wenn er sicherungstechnische Vorkehrungen getroffen hat, sofern es sich nicht um einen ganz außergewöhnlichen Einbruch handelt.
OLG Düsseldorf, AZ: I-4 U 136/15, 16.01.2017
Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Mietsache, wenn er den Mieter vorher unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat.
AG Bottrop, AZ: 11 C 243/16, 12.01.2017