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Neuste Urteile

Nimmt der Berufungskläger seine Berufung zurück, hat er auch die Kosten der sodann hinfälligen Anschlußberufung zu tragen.

Der Streitwert der negativen Feststellungsklage ist in voller Höhe des gerühmetn Anspruchs anzusetzen.

Dabei kann das Gericht auch über das Streitwertbegehren einer Partei hinausgehen.
OLG Hamm, AZ: I - 30 U 128/17, 27.06.2018
Bei Klagen gegen mehrere Miteigentümer eines Grundstücks kommt eine notwendige Streitgenossenschaff nur dann in Betracht, wenn der geltend gemachte Anspruch rechtlich lediglich von allen Mitberechtigten gemeinsam und/oder aus dem Gemeinschaftsvermögen, nicht aber von einem einzelnen Berechtigten allein erfüllt werden kann.

Wer einen Überbau im Grenzbereich des Grundstücks verursacht, handelt mindestens grob fahrlässig, wenn er zuvor keine Erkundigungen über den Grenzverlauf eingeholt hat.
LG Essen, AZ: 13 S 8/18, 22.06.2018
Wurde der Vergleich bei einem Amtsgericht (Zivilabteilung) geschlossen und nicht beim Verwaltungsgericht, schließt dies nicht aus, dass die zum Vergleich führenden Verhandlungen nicht stets sowohl die Einigung über die zivilrechtlichen als auch die bauordnungsrechtIichen Fragen im Blick hatten.
VG Gelsenkirchen, AZ: 9 K 3667/16, 11.06.2018
Es besteht keine Pflicht des Verwalters, das Abstimmungsergebnis in der Niederschrift festzuhalten.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat auch dann, wenn es sich nicht um eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt, die Beschlusskompetenz, im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers Umbaumaßnahmen zu beschließen, wenn diese dem Gemeinschaftseigentum dienen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 116/17, 05.06.2018
Wird ein angefochtener Beschluss in einer weiteren Eigentümerversammlung bestandskräftig aufgehoben und die Anfechtungsklage daraufhin für erledigt erklärt, haben die beklagten Wohnungseigentümer die Kosten zu tragen, wenn der Beschluss ohne Erklärung oder Vorbehalt gefasst wurde.
AG Bottrop, AZ: 20 C 4/18, 30.05.2018
Haben sich die Vermieter (hier: zwei Vermieter) im Mietvertrag in Klausel zur wechselseitigen Vertretung und Abgabe von Willenserklärungen ermächtigt, kann der Mietvertrag auch ohne Kenntnis ds jeweils anderen Vermieters geändert werden.

Ist im Mietvertrag unklar, ob eine Betriebskostenvoraus-zahlung oder eine Betriebskostenpauschale zu zahlen war, führt jedenfalls eine über drei Wirtschaftjahre erstellte Betriebskostenabrechnung dazu, von einer Betriebskostenvorauszahlung auszugehen.
AG Bottrop, AZ: 12 C 60/18, 29.05.2018
Eine Jahresabrechnung, die die Soll-Vorauszahlungen der Wohnungseigentümer nicht ausweist, ist nichtig.

Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, dass lediglich eine Verlängerung des Verwaltervertrages beschlossen, eine ausdrückliche Neubestellung des Verwalters aber nicht erfolgt ist.
AG Dorsten, AZ: 3 C 210/17, 08.05.2018
Bei einer Entnahme aus der Rücklage muss ein entsprechender Abgang vom Rücklagenkonto in der Jahresabrechnung ausgewiesen werden.

Der Jahresanfangsbestand muss mit dem Jahresendbestand des vorangegangenen Wirtschaftsjahres übereinstimmen.
AG Essen, AZ: 196 C 222/17, 03.05.2018