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Neuste Urteile

Der Melde- und Anzeigepflicht großer Hunde ist genüge getan, wenn dieser der zuständigen Ordnungsbehörde gemeldet wurde. Eine gesonderte Anzeige an das Ordnungsamt ist nicht erforderlich.

§ 11 LHundG sieht keine Frist (hier 6 Wochen) vor, innerhalb derer der Hund angemeldet werden muss. Ein Verstoß gegen diese nicht gegebene Verpflichtung führt nicht zu einer bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeit.
AG Bottrop, AZ: 29 0Wi-44 Js 775/22-363/22, 24.11.2022
Die Vollziehung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zeit des schwebenden Anfechtungsverfahrens kann nur dann per einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass im konkreten Einzelfall ausnahmsweise die Interessen der anfechtenden Miteigentümer überwiegen.

Ein Beschluss ist offenkundig anfechtbar, wenn die Frage, wie die Kosten der Maßnahme aufgebracht werden sollen, nicht geregelt worden ist oder die Beschlussfassung unbestimmt ist.
AG Unna, AZ: 18 C 24/22, 16.11.2022
Eine Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss wird durch § 9a Abs. 2 WEG nicht ausgeschlossen.

Die Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergibt sich in der Sache unverändert aufgrund der Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum sowie der in § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG geregelten Pflicht zu dessen Erhaltung.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 213/21, 11.11.2022
Es ist unschädlich,wenn über die ,,Gesamt-Abrechnung" und die ,,Einzeljahresabrechnungen" beschlossen worden ist. Entscheidend ist, dass im Wege der Auslegung aufgrund der in Bezug genommenen und den Eigentümern übersandten korrigierten Abrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2019 die auf jeden Wohnungseigentümer entfallenden Beträge ermittelt werden können.
LG Dortmund, AZ: 1 S 85/22, 25.10.2022
Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört insbesondere auch der Schutz des eigenen Bildes, was das ungenehmigte Anfertigen von Foto- bzw. Videoaufnahmen umfasst.

Die Anfertigung unrechtmäßige von Fotos begründet eine tatsächliche Vermutung für die WiederholungsGefahr, die vom Störer zu entkräften ist.
AG Bottrop, AZ: 11 C 75/22, 20.10.2022
Sämtliche materiell-rechtlichen Einwände, auch der des Annahmeverzuges, können im Verfahren nach § 887 ZPO nicht berücksichtigt werden und unterfallen dem Anwendungsbereich des § 767 ZPO. Die Aufklärung etwaiger materiell-rechtlicher Einwände bleibt - abseits der Erfüllung - dem Verfahren nach § 767 ZPO vorbehalten.
LG Essen, AZ: 7 T 219/22, 19.10.2022
Zwar begründet § 20 Abs. 2 WEG nur Ansprüche auf Veränderungen des Gemeinschaftseigentums. Gleichwohl folgt aus dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 2 Nr. 2 WEG und dem Gemeinschaftsverhältnis, dass auch dem privilegierten Zweck dienende Eingriffe in das Sondereigentum zu dulden sind, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 22/22, 13.10.2022
Zur Überzeugungsbildung i.S.v. § 286 ZPO von einer Unfallmanipulation bedarf es (lediglich) einer Gewissheit, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, nicht hingegen einer mathematisch lückenlosen Gewissheit.
OLG Schleswig, AZ: 7 U 62/22, 12.10.2022