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Neuste Urteile

Ein zweiter Umzug innerhalb kürzester Zeit stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn der Mieter noch über 2.500,00 EUR Mietschulden besitzt und weitere Verfahrens- und Vollstreckungskosten hinzukommen.

Die Tatsache, dass der Schuldner die Mietkaution für eine neue Wohnung nicht aufbringen kann, hat außer Betracht zu bleiben.
AG Bottrop, AZ: 18 M 2503/16, 02.01.2017
Eine nach § 64 SGB X privilegierte Klägerin (Stadt) hat im Falle der Klagerücknahme die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen, wenn das Klageziel nach dem Beklagtenvortrag nicht mehr durchsetzbar ist.

Dabei kann sich die klagende Stadt nicht auf (angeblich) neuen Sachvortrag des Beklagten stützen, denn es obliegt der klagenden Partei, sich und ihren Prozessbevollmächtigten vor Klageerhebung hinreichend zu informieren.
LG Essen, AZ: 19 O 137/16, 28.12.2016
Kommt es im Rahmen einer Rangelei zu einem atypischen und nicht vorhersehbaren Schienbeinbruch eines Beteiligten, scheiden Schadensersatzansprüche aus, wenn die Ursache des Bruches nicht abschließend geklärt ist.

Wird eine Person zur Vermeidung einer Schlägerei übermäßig lange in den Schwitzkasten genommen, kann dies ein Schmerzensgeld wegen Nötigung i.H.v. 250,00 € rechtfertigen.
LG Essen, AZ: 19 O 87/16, 23.12.2016
Der Versuch, einen Kangal mit Hilfe eines Hundetrainers und unterstützendem Ziehen und Zerren in den Kofferraum eines Twingo zu verbringen, ist nicht tierschutzwidrig, sondern sinn- und hilflos.

Der Hundehalter des Kangal kann einen Hundetrainervertrag nicht deshalb fristlos kündigen, wenn der Kangal sich weigert, an dieser Übung teilzunehmen, weil dem Hund als einzigem Beteiligten aufgefallen war, wie unsinnig diese Übung ist.
AG Essen-Borbeck, AZ: 6 C 72/16, 13.12.2016
Voraussetzung für den Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Hausgeldern ist das Bestehen eines gültigen Wirtschaftsplans. Fehlt es daran, so kann Gemeinschaft keinen Anspruch auf Wohngeldvorauszahlungen geltend machen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 34/16, 09.12.2016
Eine eidesstattliche Versicherung zur eigenen Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht stellt kein geeignetes Beweismittel im Hauptsacheverfahren dar.

Dass ein Wettbewerber dem Landgericht aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist, genügt zum Nachweis der Aktiblegitimation nicht aus, da frühere Verfahren mit anderen Verfahrensbeteiligten keine Rechtskraft zwischen den Parteien begründen können.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 62/16, 24.11.2016
Ein genereller Haftungsausschluss des Verwaltungsbeirates ist durch Beschluss nicht zulässig. Auch eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz ist zu weitreichend und nicht zulässig.

Dem Erfordernis der Einholung von drei Vergleichsangeboten ist genüge getan, wenn lediglich ein Angebot eingeholt wird und der Verwalter gemeinsam mit dem Beirat beauftragt wird, nach Einholung von zwei weiteren Angeboten den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.
AG Dorsten, AZ: 3 C 105/16, 22.11.2016
Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses muss - insbesondere weil ein Sonderrechtsnachfolger gemäß § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden ist - inhaltlich bestimmt und klar sein.

Eine Beschlussfassung über aufwändigere Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahmen entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von der Wirtschaftlichkeit der beschlossenen Maßnahme ausgehen durften. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, Alternativ- oder Konkurrenzangebote einzuholen.
LG Frankfurt (Oder), AZ: 16 S 85/16, 21.11.2016