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Streiten die Parteien im Rahmen der Herausgabeklage einer Gewerbehalle um die richtige Bezeichnung des herauszugebenden Objektes, kann der Mieter nach Konkretisierung des Klageantrages nicht mehr sofort anerkennen, wenn das herauszugebende Objekt für den Mieter eindeutig erkennbar war und lediglich eine numerische Falschbezeichnung (falsa demonstartio non nocet) der Halle vorlag.
OLG Hamm, AZ: I-30 W 61/17, 24.11.2017
Haben die Parteien nach Beendigung des Mietverhältnisses im Übergabeprotokoll auf die Erstellung der noch fälligen Betriebskostenabrechnung verzichtet und fordert der Mieter diese dann später erfolglos beim Vermieter ein, kann der Mieter die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen des letzten Abrechnungsjahres verlangen.
AG Bottrop, AZ: 8 C 116/17, 09.11.2017
Geräuschbelästigungen, die durch Öffnen und Schließen der Mülltonnen eintreten, entsprechen dem üblichen Lebensrisiko, das denjenigen trifft, der im Erdgeschoß einer Großwohnanlage eine Wohnung angemietet hat.

Geruchsbelästigungen, die durch Mülltonnen ggf. eintreten, entsprechen auch dem üblichen Lebensrisiko, das denjenigen trifft, der im Erdgeschoss einer Großwohnanlage eine Wohnung angemietet.

Rein optischen Beeinträchtigungen haben für sich genommen nur geringfügige Auswirkungen.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 156/16, 13.10.2017
Im Falle der Doppelvermietung gilt nicht der Grundsatz der Priorität des Mietvertragsschlusses für die Frage, an wen der Vermieter die Mietsache zu übergeben hat. Der Vermieter darf selbst entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und an welchen Mieter er gegebenenfalls Schadensersatz leistet.

Der Erstmieter kann lediglich vom Vermieter weiterhin die Einräumung des Besitzes verlangen, solange nicht ausschließen ist, dass es dem Vermieter noch möglich ist, das Leistungshindernis durch Vereinbarung mit dem Zweitmieter, der bereits im Besitz der Mietsache ist, zu beheben.
KG Berlin, AZ: 8 W 47/17, 07.09.2017
Eine fehlende Ersatzwohnung rechtfertigt keinen Räumungsschutz nach § 765a ZPO.

Auch darf der Mieter nicht darauf vertrauen, dass dem Räumungsschutzantrag stattgegeben wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn seit der Verurteilung zur Räumung der Wohnung 16 Monate vergangen sind.

Auch gesundheitliche Beschwerden und fehlende Deutschkenntnisse rechtfertigen keine andere Bewertung, wenn der Mieter sein ernsthaftes Bemühen um eine Ersatzwohnung nicht dokumentiert (z.B. Schaltung einer Anzeige).
LG Duisburg, AZ: 13 T 98/17, 09.08.2017
Das Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen im Hausflur stellt eine Behinderung der übrigen Mieter dar, da hierdurch das Betreten und Verlassen des Hauses erschwert wird.

Dieser Umstand kann eine Kündigung gem. § 573 BGB begründen, wenn durch das Abstellen eine erhebliche Behinderung der übrigen Mieter eingetreten ist und der Mieter trotz Abmahnung das Abstellen nicht unterlässt.
AG Duisburg, AZ: 6 C 2566/16, 20.07.2017
Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder – im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO – aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann.

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 3/17, 19.07.2017
Haben die Parteien aber vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und die Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen, benötigt er hierzu gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG.

§ 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG verlangt als Angabe auch "die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer".
OLG Köln, AZ: 22 U 60/16, 17.07.2017
Materiellen Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB müssen vor Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist geltend gemacht wurden.

Diese Einwände sind so konkret zu fassen, dass für den Vermieter erkennbar gewesen ist, welche Posten der Abrechnung aus welchen Gründen beanstandet werden.
LG Berlin, AZ: 67 S 129/17, 11.07.2017
Der Vermieter kann mit einer nach Ablauf der Jahresfrist erstellten Betriebskostenabrechnung nicht mehr aufrechnen.

Will der Vermieter Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen verlangen, ist erforderlich, dass der Vermieter dem Mieter eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, die der Mieter nicht erfüllt hat; §§ 280, 281 BGB.

Der Mieter ist bei Auszug aus der Wohnung nicht verpflichtet, den Parkettboden abzuschleifen und zu versiegeln.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-11 S 69/17, 20.06.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen nicht mehr nur vormittags zu rechnen ist.

Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses kann grundsätzlich eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Form der Verletzung der Rücksichtnahmepflicht, § 241 Abs. 2 BGB, darstellen.

Ein Vergleichsvorschlag im Kontext ihrer Erwägung, fristgerecht Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung zu erheben, stellt lediglich das Inaussichtstellen der Geltenmachung eines Rechtes und keine Vertragsverletzung dar.
LG Hamburg, AZ: 316 S 77/16, 02.05.2017
In dem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände, die unterschiedliche Grundlagen haben und anderen Voraussetzungen unterliegen.

Das schließt indes nicht aus, dass der klagende Mieter beide Ansprüche miteinander verbindet, indem er in erster Linie die Formwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung bestreitet und für den Fall, dass das Gericht seiner Auffassung nicht folgt, hilfsweise die Überzahlung der berechtigten Nebenkosten geltend macht.

Ein Rechtsanwalt darf einem Mandanten zur hilfsweisen Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs nur raten, wenn der Mandant in der Lage war, ihm (nach Belegeinsicht) zu jeder Kostenart die dem Vermieter entstandenen Aufwendungen und den zutreffenden Umlageschlüssel anzugeben.
OLG Düsseldorf, AZ: 24 U 152/16, 25.04.2017
Eine Nutzungsentschädigung für eine verspätet zurückgegebene Mietsache endet am Tag der Übergabe der Wohnung.

Auch wenn die aktuelle Betriebskostenabrechnung noch nicht erstellt ist, kann der Mieter mit einem Teil der Kaution Schadensersatzansprüche des Vermieters aufrechnen, wenn eine größere Nachzahlung nicht zu erwarten ist.

Es ist unschädlich, wenn die Kostenposition "allgemeine Stromkosten" statt in der Heizkostenabrechnung in der Abrechnung über die sonstigen Nebenkosten abgerechnet wird.
AG Bottrop, AZ: 11 C 213/16, 20.04.2017
Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine defekte Wohnungstür eines Miteigentümers auszutauschen.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die Tür vom Mieter des Wohnungseigentümers mutwillig zerstört wurde. Denn die Verpflichtung zum Austausch der Tür ist losgelöst von der Kostentragung zu betrachten.

Der betroffene Wohnungseigentümer muss sich nicht auf ein Provisorium verweisen lassen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 473/16, 11.04.2017
Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 44/16, 29.03.2017
Eine Klausel, die dem Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen auferlegt, ist gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F. (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam.

Die Abwälzung der Schönheitsreparaturlast führt allenfalls dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, wenn er für den mit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen verbundenen tatsächlichen und wirtschaftlichen Aufwand durch eine angemessene Ausgleichsleistung des Vermieters entschädigt wird

Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung in renoviertem Zustand vermietet wird.
LG Berlin, AZ: 67 S 7/17, 09.03.2017
Eine behördliche Nutzungsuntersagung stellt einen Mietmangel dar, der den Mieter berechtigt, die Miete zu kürzen.

Es ist nicht auf den Zeitpunkt der Nutzungsuntersagung abzustellen, da der Wohnwert bereits ab Zugang der Ordnungsverfügung eingeschränkt ist.
LG Essen, AZ: 10 S 190/16, 08.03.2017
Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung der Kaution nach Mietende zu. Grds. ist von einer 6-monatigen Abrechnungsfrist auszugehen, jedoch ist dies keine starre Frist und kann im Einzelfall auch über diesen Zeitraum hinausgehen.

Hat der Vermieter über die Betriebskosten nach Ablauf des Folgejahres noch nicht abgerechnet, ist der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt, die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.
AG Frankfurt am Main, AZ: 33 C 2809/16, 07.03.2017
Wurde im Mietvertrag eine Gartennutzung nicht vereinbart, macht auch eine jahrzehntelange Duldung einer entsprechenden Nutzug den Garten nicht zum Gegenstand des Mietvertrages.

Dem steht nicht entgegen, dass, in früheren Mieterhöhungsverlangen ein Aufschlag wegen der Gartennutzung berücksichtigt wurde.
AG Bottrop, AZ: 11 C 299/16, 13.02.2017
Die Duldung der unentgeltlichen Nutzung eines zur Wohnung gehörenden Gartengrundstücks darf ein Mieter nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB nur als bloße Duldung verstehen, die jederzeit widerrufen werden kann.

Es handelt sich dabei nicht um einen Mietvertrag, sondern um eine Leihe oder einen Gefälligkeitsvertrag.

Die Gartennutzung darf daher nicht mietwertsteigernd in die Bewertung zu einer Mieterhöhung aufgenommen.
LG Essen, AZ: 10 S 193/16, 09.02.2017
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