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Der Vermieter kann mit einer nach Ablauf der Jahresfrist erstellten Betriebskostenabrechnung nicht mehr aufrechnen.

Will der Vermieter Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen verlangen, ist erforderlich, dass der Vermieter dem Mieter eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, die der Mieter nicht erfüllt hat; §§ 280, 281 BGB.

Der Mieter ist bei Auszug aus der Wohnung nicht verpflichtet, den Parkettboden abzuschleifen und zu versiegeln.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-11 S 69/17, 20.06.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen nicht mehr nur vormittags zu rechnen ist.

Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses kann grundsätzlich eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Form der Verletzung der Rücksichtnahmepflicht, § 241 Abs. 2 BGB, darstellen.

Ein Vergleichsvorschlag im Kontext ihrer Erwägung, fristgerecht Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung zu erheben, stellt lediglich das Inaussichtstellen der Geltenmachung eines Rechtes und keine Vertragsverletzung dar.
LG Hamburg, AZ: 316 S 77/16, 02.05.2017
In dem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände, die unterschiedliche Grundlagen haben und anderen Voraussetzungen unterliegen.

Das schließt indes nicht aus, dass der klagende Mieter beide Ansprüche miteinander verbindet, indem er in erster Linie die Formwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung bestreitet und für den Fall, dass das Gericht seiner Auffassung nicht folgt, hilfsweise die Überzahlung der berechtigten Nebenkosten geltend macht.

Ein Rechtsanwalt darf einem Mandanten zur hilfsweisen Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs nur raten, wenn der Mandant in der Lage war, ihm (nach Belegeinsicht) zu jeder Kostenart die dem Vermieter entstandenen Aufwendungen und den zutreffenden Umlageschlüssel anzugeben.
OLG Düsseldorf, AZ: 24 U 152/16, 25.04.2017
Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine defekte Wohnungstür eines Miteigentümers auszutauschen.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die Tür vom Mieter des Wohnungseigentümers mutwillig zerstört wurde. Denn die Verpflichtung zum Austausch der Tür ist losgelöst von der Kostentragung zu betrachten.

Der betroffene Wohnungseigentümer muss sich nicht auf ein Provisorium verweisen lassen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 473/16, 11.04.2017
Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 44/16, 29.03.2017
Eine Klausel, die dem Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen auferlegt, ist gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F. (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam.

Die Abwälzung der Schönheitsreparaturlast führt allenfalls dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, wenn er für den mit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen verbundenen tatsächlichen und wirtschaftlichen Aufwand durch eine angemessene Ausgleichsleistung des Vermieters entschädigt wird

Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung in renoviertem Zustand vermietet wird.
LG Berlin, AZ: 67 S 7/17, 09.03.2017
Eine behördliche Nutzungsuntersagung stellt einen Mietmangel dar, der den Mieter berechtigt, die Miete zu kürzen.

Es ist nicht auf den Zeitpunkt der Nutzungsuntersagung abzustellen, da der Wohnwert bereits ab Zugang der Ordnungsverfügung eingeschränkt ist.
LG Essen, AZ: 10 S 190/16, 08.03.2017
Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung der Kaution nach Mietende zu. Grds. ist von einer 6-monatigen Abrechnungsfrist auszugehen, jedoch ist dies keine starre Frist und kann im Einzelfall auch über diesen Zeitraum hinausgehen.

Hat der Vermieter über die Betriebskosten nach Ablauf des Folgejahres noch nicht abgerechnet, ist der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt, die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.
AG Frankfurt am Main, AZ: 33 C 2809/16, 07.03.2017
Wurde im Mietvertrag eine Gartennutzung nicht vereinbart, macht auch eine jahrzehntelange Duldung einer entsprechenden Nutzug den Garten nicht zum Gegenstand des Mietvertrages.

Dem steht nicht entgegen, dass, in früheren Mieterhöhungsverlangen ein Aufschlag wegen der Gartennutzung berücksichtigt wurde.
AG Bottrop, AZ: 11 C 299/16, 13.02.2017
Die Duldung der unentgeltlichen Nutzung eines zur Wohnung gehörenden Gartengrundstücks darf ein Mieter nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB nur als bloße Duldung verstehen, die jederzeit widerrufen werden kann.

Es handelt sich dabei nicht um einen Mietvertrag, sondern um eine Leihe oder einen Gefälligkeitsvertrag.

Die Gartennutzung darf daher nicht mietwertsteigernd in die Bewertung zu einer Mieterhöhung aufgenommen.
LG Essen, AZ: 10 S 193/16, 09.02.2017
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 249/15, 25.01.2017
Die Kappungsgrenzen des § 558 BGB finden bei beendeten Mietverhältnissen im Rahmen der zu berechnenden Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe keine Anwendung.

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, bestimmt sich anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 17/16, 18.01.2017
In einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bestimmt sich der Wert der Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 178/16, 17.01.2017
Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Mietsache, wenn er den Mieter vorher unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat.
AG Bottrop, AZ: 11 C 243/16, 12.01.2017
Ein zweiter Umzug innerhalb kürzester Zeit stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn der Mieter noch über 2.500,00 EUR Mietschulden besitzt und weitere Verfahrens- und Vollstreckungskosten hinzukommen.

Die Tatsache, dass der Schuldner die Mietkaution für eine neue Wohnung nicht aufbringen kann, hat außer Betracht zu bleiben.
AG Bottrop, AZ: 18 M 2503/16, 02.01.2017
Dem Mieter steht im Fall der materiellen Unrichtigkeit einer Nebenkostenabrechnung für geleistete Vorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der in dem Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen zu.

Wärmecontractingkosten sind nicht umlagefähig, wenn sie vertraglich nicht vereinbart worden sind.

Kosten der Pflege von öffentlich angelegten Garten- und Parkflächen können nicht auf den Mieter umgelegt werden.
LG Lübeck, AZ: 14 S 178/15, 22.12.2016
Einem Mieter, der 13 unberechtigte Strafanzeigen gegen den Vermieter erstattet, kann fristlos gekündigt werden.

Eine vorherige Abmahnung schließt eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen derselben Vertragsverletzung aus.

Eine ordentliche Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnugn wirksam sein.
LG Dresden, AZ: 4 S 304/16, 21.12.2016
entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.

Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten.

Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 232/15, 14.12.2016
Ein Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung auf nach Abschluss des Mietvertrags entstandene Umstände stützt, deren Eintritt möglich oder sogar konkret vorhersehbar, von ihm aber bei Vertragsschluss nicht erwogen worden war, setzt sich hierdurch mit seinem früheren Verhalten regelmäßig schon nicht inhaltlich in Widerspruch.
LG Dessau, AZ: 5 T 275/16, 07.12.2016
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 221/15, 18.11.2016
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