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Das Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen im Hausflur stellt eine Behinderung der übrigen Mieter dar, da hierdurch das Betreten und Verlassen des Hauses erschwert wird.

Dieser Umstand kann eine Kündigung gem. § 573 BGB begründen, wenn durch das Abstellen eine erhebliche Behinderung der übrigen Mieter eingetreten ist und der Mieter trotz Abmahnung das Abstellen nicht unterlässt.
AG Duisburg, AZ: 6 C 2566/16, 20.07.2017
Ein Hundetrainervertrag darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und einer vorherigen Abmahnung gekündigt werden. Bloße Spannungen zwischen den Vertragspartnern genügen hierfür noch nicht.

Wird der Vertrag für eine Dauer von einem Jahr ohne Kündigungsmöglichkeit geschlossen, ist diese Regelung wegen Verstosses gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
LG Essen, AZ: 19 O 158/16, 03.03.2017
Einem Mieter, der 13 unberechtigte Strafanzeigen gegen den Vermieter erstattet, kann fristlos gekündigt werden.

Eine vorherige Abmahnung schließt eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen derselben Vertragsverletzung aus.

Eine ordentliche Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnugn wirksam sein.
LG Dresden, AZ: 4 S 304/16, 21.12.2016
Eine eidesstattliche Versicherung zur eigenen Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht stellt kein geeignetes Beweismittel im Hauptsacheverfahren dar.

Dass ein Wettbewerber dem Landgericht aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist, genügt zum Nachweis der Aktiblegitimation nicht aus, da frühere Verfahren mit anderen Verfahrensbeteiligten keine Rechtskraft zwischen den Parteien begründen können.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 62/16, 24.11.2016
Verkauft ein gewerblicher Händler einmalig ein seinem Sortiment nicht entsprechendes Produkt als Privatverkäufer, kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl an einer nicht gegebenen Absatzbehinderung als auch an der fehlenden Wiederholungsgefahr scheitern.

Der Abgemahnte kann der unberechtigten Abmahnung durch eine negative Feststellungsklage begegnen.
LG Essen, AZ: 41 O 41/16, 24.08.2016
Das OLG Hamm hat die Entscheidung des LG Essen (43 O 148/14) bestätigt: Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme und Abgabe der Abschlusserklärung rechtskräftig.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 80/15, 29.09.2015
Hat ein Mitbewerber einen vermeintlichen Konkurrenten abgemahnt, kann er sich im Falle einer Gegenabmahnung nicht auf die fehlende Aktivlegitimation berufen, nur weil dieser im geringen Umfang Waren vertreibt.

Allein der Umstand, dass eine Abmahnung als Reaktion auf eine vorherige Abmahnung eines Mitbewerbers als Retourkutsche erfolgt, begründet keine Rechtsnissbräuchlichkeit.
LG Bochum, AZ: I-13 O 85/15, 09.09.2015
Ein handschriftlicher Zusatz in den AGB macht deutlich, dass ein Rechtsanwalt in einer bestehenden Geschäftsbeziehung keine telefonische Werbung wünscht, die nicht mit dem von der Beklagten vermarkteten Produkt in einem Zusammenhang stehen. Dies gilt auch für vermarktete Produkte einer Firma, die einem anderen Marktsektor zuzuordnen sind.

Zu einer prozesserheblichen Verletzung des § 8 IV UWG im Verhältnis der Parteien kommt man nur dann, wenn sich feststellen ließe, dass es nicht nur dem Rechtsanwalt, sondern auch dem Abmahnenden um die Erzielung von Gebühren gegangen ist.
LG Essen, AZ: 4 O 360/14, 25.06.2015
Ein Rechtsanwalt handelt nicht schon rechtsmissbräuchlich, wenn er seinen Mandanten über einen ihm bekannt gewordenen Wettbewerbsverstoß informiert und daraufhin mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen mandatiert wird.

Eine mutmaßliche Einwilligung in den Telefonanruf muss schon vor dem Telefonat vorliegen. Dabei muss sich die Einwilligung insbesodnere auf den Umstand erstrecken, dass der Angerufene die Werbung gerade per Telefon wünscht.
LG Essen, AZ: 42 O 35/15, 10.06.2015
Eine Zeitung, die Rechtsanwälten gegen Schaltung von mehreren kostenpflichtigen Werbeanzeigen einen kostenlos abgedruckten, redaktionell gestalteten Text zur Vorstellung der Kanzlei nach Vorgaben des Anwaltes verspricht, verstößt gegen § 4 Nr. 3 UWG und kann auch von einem mit seinen Kollegen konkurrierenden Rechtsanwalt auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn nicht erkennbar ist, dass das Presseunternehmen eindeutig von seiner Werbemaßnahme Abstand genommen hat.
LG Essen, AZ: 43 O 148/14, 19.03.2015
Tituliert der Mieter den Objektbetreuer des Vermieters ohne Grund als "fette Kaugummidrecksau" und "Dreckige Schweinedrecksau" kann dies eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB rechtfertigen.

Die ordentliche Kündigung kennt, anders als die fristlose Kündigung, grundsätzlich kein Abmahnungserfordernis; § 314 II BGB.
LG München I, AZ: 14 S 24161/14, 13.01.2015
Schläft ein Arbeitnehmer 7 Stunden während der Arbeitszeit, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig war.

Insoweit wird kann ihm lediglich infolge einer unterlassenen Krankmeldung eine fehlerhafte Selbsteinschätzung vorhalten werden, welche zuvor einer Abmahnung bedarf.
ArbG Köln, AZ: 7 Ca 2114/14, 19.11.2014
Allgemein wird ein Kündigungsgrund auch ohne vorherige Abmahnung bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen.

Voraussetzung ist allerdings, dass dem Vermieter und/oder der Hausgemeinschaft durch diesen Stromdiebstahl ein beträchtlicher Schaden entstanden ist.
LG Berlin, AZ: 67 S 304/14, 21.10.2014
Nach einer vorangegangenen Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen kann auch bereits eine weitere verzögerte Zahlung eine Kündigung rechtfertigen.

Es verbietet sich aber eine schematische Betrachtung, vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
LG Berlin, AZ: 63 S 322/13, 16.09.2014
Ein bestehender Softwarevertrag zwischen einer Anwaltskanzlei und einem Software-Hersteller für Anwaltssoftware rechtfertigt nicht dazu, die Kanzlei mit einem Werbeanruf für einen kostenpflichtigen Eintrag in einer Internet-Suchmaschine für Rechtsanwälte zu kontaktieren.

Eine eventuelle Einwilligung zu Werbeanrufen in den AGB ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nur solche Kontaktaufnahmen deckt, die einen Bezug zu dem erworbenen Produkt haben.
LG Essen, AZ: 43 O 77/14, 29.08.2014
Ein Hausverwalter ist nicht berechtigt, für einen Kunden der von ihm verwalteten Objekte einen Werrklohnprozess zu führen, da es sich hierbei nicht um eine Nebenleistung des an sich von § 5 Abs. 2 RDG begünstigten Hausverwalters handelt.

Hier ist vielmehr das Erfordernis der Kompetenz eines Rechtsanwalts in den Blick zu nehmen und dabei auf die Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtssuchenden abzustellen (BGH NJW 2013, 59, Rn. 26ff.).
OLG Düsseldorf, AZ: 20 U 16/14, 17.06.2014
Das schlichte ungenehmigte Betreten der Wohnung durch den Vermieter - auch unterstellt, dies wäre als Hausfriedensbruch einzustufen - rechtfertigt keine Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB.

Der Mieter darf bereits vor Fälligkeit des Anspruchs aus § 546 BGB erfüllen und vermag daher den Vermieter durch ein Angebot der Schlüsselübergabe in Annahmeverzug zu setzen.
LG Bonn, AZ: 6 S 173/13, 05.06.2014
Das Gericht kann eine Lizenzgebühr nach einem Verstoß gegen das Urheberrecht gem. § 287 ZPO schätzen.

Ist der Verletzte kein gewerblicher Fotohändler, verbietet sich eine schematische Anwendung der MFM-Tabelle.Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr wird ein Fotoanbieter vielmehr berücksichtigen, dass die Aufnahmen, die der Verletze genutzt hat, eben nicht von ihm als Fotoagentur erstellt worden sind, um sie nur zu vermarkten.

Bei privaten eBay-Verkäufen sind marktwirtschaftlich keine hohen Lizenzsätze möglich, weil Privatverkäufer dort ein Produkt nicht mit einer Gewinnspanne vertreiben, über die wie bei einem gewerblichen Verkauf auch die Werbe-
und Vertriebskosten finanziert werden können.

Die Benutzung von einem Foto für zwei Verkaufsaktionen bei E-Bay mit einem Gesamterlös von 43,00 EUR rechtfertigt daher keine höhere Lizenzgebühr als 100,00 EUR (= 50,00 je Auktion).
AG München, AZ: 155 C 5127/13, 14.05.2014
Hat ein Arbeitnehmer einen vorgesetzten Arbeitskollegen durch die Bezeichnung "Kollegenschwein" gegenüber dem Arbeitgeber in einem Eingliederungsgespräch grob beleidigt und erheblich gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen, kann dennoch eine Abmahnung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine geeignete und angemessene Reaktion sein.
LAG Köln, AZ: 11 Sa 905/13, 07.05.2014
Ein Arbeitnehmer kann nicht ernstlich damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Nutzung einer Tankkarte auf seine Kosten zu privaten Gründen lediglich mit einer Abmahnung sanktioniert. Ein solches Vermögensdelikt stellt auch ohne eine vorherige Abmahnung einen Kündigungsgrund dar.
ArbG Duisburg, AZ: 1 Ca 1321/13, 23.01.2014
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