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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Haftung eines Erstehers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

LG München I, AZ: 1 S 4319/10, 20.12.2010

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Aus dem Wirtschaftplan für das Vorjahr bzw. dem Beschluss, durch den dieser genehmigt wurde, ergibt sich eine Haftung des Erstehers nicht. Daran ändert § 10 IV WEG nichts. Nach § 16 II WEG knüpft die Wohngeldschuld an diese Miteigentümerstellung. Das ist bis zum Zuschlag ausschließlich der Voreigentümer.

Demgegenüber besteht ein Anspruch gegen den Ersteher bezüglich des Betrages, der sich noch nicht aus dem Vorjahreswirtschaftsplan ergibt, sondern der erstmals durch die Jahresabrechnung begründet wird (sog. Abrechnungsspitze).

Verbundene Urteile

Beschlussfassung über eine über die Abrechnungsspitze hinausgehende Jahresabrechnung ist nichtig

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 147/11, 09.03.2012
Voreigentümer haftet aus dem Wirtschaftsplan auch bei zwischenzeitlich in der Jahresabrechnung festgestelltem Überschuss; §§ 28 Abs. 2 und Abs. 5 WEG

LG Frankfurt (Oder), AZ: 6a S 75/11, 23.12.2011
Der Erwerber von Wohneigentum haftet für eine nach Eintragung im Grundbuch beschlossene Jahresabrechnung in Höhe der Abrechnungsspitze; § 16 Abs. 2 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 113/11, 02.12.2011
Erwerber einer Eigentumswohnung haftet für Verbindlichkeiten des Voreigentümers nur im Rahmen der Abrechnungsspitze; §§ 16 Abs. 2; 28 Abs. 5 WEG

LG Bonn, AZ: 8 T 33/08, 28.01.2009
Überschuss aus der Jahresabrechnung ist mit noch nicht gezahlten Vorauszahlungen aus dem Wirtschaftsplan zu verrechnen; §§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 5 WEG

OLG Zweibrücken, AZ: 3 W 46/02, 05.06.2002

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