Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Umfang des Gebots zur Schaffung einer „freien Bahn“ für Einsatzfahrzeuge
OLG Brandenburg, AZ: 2 OLG 53 Ss-OWi 140/21, 19.07.2021
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Die Verpflichtung "sofort freie Bahn zu schaffen" i.S.d § 38 Abs 1 Satz 2 StVO wird durch die Signale des Vorrechtsfahrzeugs ausgelöst und beginnt erst in dem Zeitpunkt, in der der Verkehrsteilnehmer dies wahrgenommen hat oder hätte wahrnehmen können.

Dass ein Fahrzeugfüher bei Erkennen der Unfallstelle vor ihm mit den dort bereits befindlichen Einsatzfahrzeugen womöglich auch damit rechnen musste, dass sich weitere Wegerechtsfahrzeuge von hinten nähern würden, denen dann freie Bahn zu schaffen wäre, genügt insoweit nicht. Eine derartige Vorverlagerung des Tatvorwurfs ist mit Wortlaut und Regelungsinhalt der zugrunde liegenden bußgeldbewehrten Verkehrsvorschrift nicht zu vereinbaren.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: autobahn landstraße stadt stau stehen stehende autos wagen PKW Kfz rettungsgasse rettungswagen krankenwagen polizei strafe ordnungsgeld ordnugnswidrigkeit einspruch stockend zeit wie lange mindestens kurz kurzer schnell bußgeld lang dauern wann ampel rückstau nur ordnungswidrigkeit Bescheid geld zahlen punkt fahrverbot führerschein fahrerlaubnis außerorts innerorts straßen straße einsatzwagen Polizei feierwehr notarzt blatz rot fahren vor kreuzung räumen