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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums
OVG Bautzen, AZ: 3 M 57/23, 17.08.2023
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Einem Fahrerlaubnisinhaber ist bei regelmäßigem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Nach gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis ist ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen.

Geht es um den Verlust der Fahreignung durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (hier: regelmäßige Einnahme von Cannabis) gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV, müssen sich die zur Begründung eines Ausnahmefalls vorgetragenen Gründe auf eine vom Regelfall abweichende Wirkung der regelmäßigen Einnahme von Cannabis auf die Fahreignung beziehen. ?

Bei einer sog. spontanen Blutabnahme liegt ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml ein regelmäßiger Cannabiskonsum vor, d.h. der Betreffende nimmt die Droge täglich bzw. nahezu täglich ein, was dessen Kraftfahrungeeignetheit zur Folge hat. ?
Dem Fahrerlaubnisinhaber bleibt es bei von ihm geäußerten Zweifeln an der Reinheit der Blutprobe und dessen Analyseergebnis unbenommen, eine dahingehende Untersuchung anzustrengen und etwaige (neue) Beweismittel im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bzw. im Hauptsacheverfahren vorzulegen.
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Keywords: Beschwerde: Einspruch Reklamation Rechtsmittel Appellation Verwaltungsgericht Magdeburg: Verwaltungsgericht in Magdeburg Gericht in Magdeburg für Verwaltungsrecht § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO: Paragraph 146 Absatz 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung Gesetz § 146 Abs. 4 Satz 6 der VwGO Aufschiebende Wirkung: aufschiebende Kraft hemmende Wirkung suspendierende Wirkung Widerspruch: Einwand Gegenargument Kontradiktion Opposition Sofortvollzug: unmittelbare Vollstreckung augenblickliche Umsetzung unverzügliche Durchführung Fahrerlaubnisentzug: Entzug der Fahrerlaubnis Lizenzentzug Führerscheinentzug THC-COOH-Konzentration: THC-COOH-Spiegel THC-COOH-Gehalt THC-COOH-Level Fahreignung: Verkehrstauglichkeit Fahrtauglichkeit Fahrfähigkeit Betäubungsmittelgesetz: Drogenrecht Rauschgiftgesetz BTMG (Abkürzung für Betäubungsmittelgesetz) Anlage 4 zur FeV: Beilage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Anhang 4 der Fahrerlaubnisverordnung Regelmäßiger Cannabiskonsum: häufiger Cannabisgebrauch fortlaufender Cannabiskonsum regelmäßige Einnahme von Cannabis Blutserum: Blutplasma Serumbestandteil Spontane Blutabnahme: nicht geplante Blutentnahme unerwartete Blutabnahme Antragsgegner: Beklagter Antragsgegnerpartei Vollzugsfolgenbeseitigung: Aufhebung der Vollzugsfolgen Beseitigung der Vollstreckungsfolgen Verfahrenskosten: Prozesskosten Gerichtskosten Medizinisch-psychologische Begutachtung: MPU (Abkürzung für Medizinisch-Psychologische Untersuchung) Fahreignungsprüfung Bußgeldverfahren: Strafverfahren Geldbußenverfahren Ordnungswidrigkeitenverfahren Fahreignungsprüfung: Überprüfung der Fahreignung Fahrtauglichkeitsprüfung DNA-Spuren: genetische Spuren Erbgutnachweise Akteneinsicht: Einblick in die Akten Akteneinschau Blutprobe: Blutentnahme Blutuntersuchung Institut für Rechtsmedizin: Forensisches Institut Gerichtsmedizinisches Institut Straßenverkehr: Verkehrsnetz Kraftfahrzeugverkehr Verfahrensfehler: Prozessunregelmäßigkeit Verfahrensverstoß Promillegrenzwert: Alkoholgrenzwert Promillevelimit Alkoholmissbrauch: exzessiver Alkoholkonsum Alkoholübergebrauch Medizinisch-psychologisches Gutachten: MPU-Gutachten Fachgutachten für medizinisch-psychologische Fragen Streitwertfestsetzung: Festlegung des Streitwerts Bewertung des Streitwerts
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