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Die wohnungsaufsichtsrechtliche Pflicht besteht gegenüber dem Eigentümer, während sich das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Bewohnern nach dem privaten Mietrecht beurteilt. Daher kommt es hier nicht auf das Vorliegen eines wirksamen Mietverhältnisses an.

Hat das Verwaltungsgericht aber nicht klären können, ob ein Mietverhältnis besteht und die Versorgungssperre zivilrechtlich zulässig ist, ist es nicht Aufgabe der Behörde im Rahmen ihres Einschreitermessens, die zivilrechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligten näher aufzuklären.
OVG Münster, AZ: 14 B 151/21, 16.03.2021
Im Flugdienst tatsächlich tätiges Flugpersonal hat im Regelfall keinen Arbeitsort im Sinne des § 48 Absatz 1a Satz 1 ArbGG. Im Normalfall liegt dann der Gerichtsstand des Arbeitsortes nach § 48 Absatz 1a Satz 2 ArbGG vor: Der Stationsort (Homebase) ist der Ort, von wo aus die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird.

Eine Umstationierung von Flugpersonal ändert an der Maßgeblichkeit des bisherigen Stationsortes gemäß § 48 Absatz 1a Satz 2 2. Alternative ArbGG nichts, wenn das Flugpersonal vom neuen Stationsort aus nicht tatsächlich arbeitet.
ArbG Berlin, AZ: 41 Ca 16379/20, 10.03.2021
Das Anfechtungsverfahren ist nach dem bisherigen Verfahrensrecht - gegen die übrigen Eigentümer - weiter zu führen (§ 48 Abs. 5 WEG). Materiell sind die Beschlüsse im Grundsatz nach dem bei Beschlussfassung geltenden Recht zu beurteilen.

Mit Blick auf den Abschluss und die Kündigung von Versorgungsverträgen widerspricht es nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermächtigung nicht durch eine Budgetobergrenze limitiert ist.

Nimmt ein Beschluss der Wohnungseigentümer auf ein Dokument Bezug, das weder Teil des Beschlusstextes noch des Protokolls ist, erfordert das Gebot der inhaltlichen Klarheit und Bestimmtheit, dass das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt ist.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 146/19, 25.02.2021
Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, wonach der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung der Massenentlassung an den Betriebsrat zuzuleiten hat, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
LAG Hannover, AZ: 17 Sa 890/20, 24.02.2021
Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Maskenpflicht gilt, so stellt dies einen außergewöhnlichen die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 651h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht so ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der Urlaubsgestaltung eine Maske zu tragen ist.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 420/20, 12.02.2021
Der Verbleib in der christlichen Religionsgemeinschaft ist im Hinblick auf die Bedeutung der beruflichen Tätigkeit eines Kochs in einer Kita für die Bekundung des Ethos nicht notwendig, somit nicht „wesentlich“.
LAG Stuttgart, AZ: 4 Sa 27/20, 10.02.2021
Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des Arbeitnehmers, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien, ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780, 781 BGB dar.
LAG Hamm, AZ: 1 Sa 954/20, 29.01.2021
Streiten die Parteien über den Fortbestand eines gewerblichen Mietverhältnisses mit einer automatischen zweijährigen Verlängerungsoption, so bestimmt sich der Streitwert nicht nach § 8 ZPO (2-fache Jahresmiete), sondern nach § 9 ZPO (3,5-fache Jahresmiete).

Denn bei Einreichen der Klage stand noch nicht fest, ob die Kündigung wirksam war. Im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung hätte sich das Mietverhältnis nach Ablauf der streitgegenständlichen zweijährigen Verlängerung um weitere zwei Jahre verlängert, so dass der Streitwert auf die 3,5-fache Jahresmiete zu begrenzen war.
LG Essen, AZ: 11 O 87/20, 28.01.2021
§ 626 Abs. 2 BGB bildet keine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen, die bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bereits objektiv vorlagen, dem Kündigungsberechtigten aber noch nicht bekannt waren.

Der Arbeitgeber darf auch darauf hoffen, es werde sich noch rechtzeitig im Verlauf des Rechtsstreits ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung offenbaren, der im Zeitpunkt ihres Zugangs bereits vorlag.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZN 724/20, 12.01.2021
Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Architektenvertrages ) ist der Sicherungsanspruch jedoch der Höhe nach gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 S. 2 BGB auf den Honoraranspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen begrenzt.
KG Berlin, AZ: 27 W 1054/20, 05.01.2021
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
LAG Frankfurt am Main, AZ: 16 TaBVGa 189/20, 21.12.2020
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage sowie einer Divergenz ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde.

Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Zulassungsgrund vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt wurde, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZN 82/20, 10.12.2020
Widerrechtlich ist eine Drohung mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung dann, wenn ein verständiger Arbeitgeber in der konkreten Situation den Ausspruch einer Kündigung nicht ernsthaft erwogen hätte.
LAG Hamm, AZ: 1 Sa 1878/19, 23.11.2020
Eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Rechte und Pflichten durch Konkretisierung in einen einseitig nicht veränderbaren Vertragsinhalt tritt nicht allein dadurch ein, dass der Arbeitnehmer längere Zeit an einem Ort eingesetzt wird.
ArbG Paderborn, AZ: 1 Ca 775/20, 19.11.2020
Eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltene Vermittlungshonorarklausel ist dann wirksam, wenn das Honorar maximal zwei Bruttomonatsgehälter beträgt und sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel reduziert.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 156/19, 05.11.2020
Die Aufnahmepflicht bzw. ein Kontrahierungszwang eines Krankenhausträgers besteht nicht uneingeschränkt. Für den Fall, dass bereits vor Vertragsschluss ein Recht zur fristlosen Kündigung bestünde, muss ein Vertrag nicht geschlossen werden.

Ein wichtiger Grund kann darin bestehen, dass sich ein Patient weigert, an Maßnahmen zur Testung auf SARS-CoV-2 oder einer Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken.
LG Dortmund, AZ: 4 T 1/20, 04.11.2020
Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein.
ArbG Stuttgart, AZ: 11 Ca 2950/20, 22.10.2020
Ein Arbeitsvertrag ist als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig, wenn zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss Einigkeit darüber besteht, dass das vereinbarte Entgelt ganz oder zumindest teilweise nicht als Gegenleistung für die Erbringung einer Arbeitsleistung, sondern aus anderen Gründen gezahlt werden soll und eine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht begründet wird.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZR 409/19, 14.10.2020
Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 80/20, 08.10.2020
§ 4 S 1 KSchG ist für eine Klage - zumal des Arbeitgebers - gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht einschlägig.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 214/20, 01.10.2020
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