Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Wann ist der wesentliche Zeitpunkt für einen Härtegrund iSv §§ 574 Abs.1, Abs.2 BGB?
LG Berlin, AZ: 67 S 101/23, 28.09.2023
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Ein Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte i.S.v. §§ 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB nur dann verlangen, wenn der Härtegrund schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorlag. Erstmals nach Beendigung des Mietverhältnisses entstandene Härtegründe finden im Rahmen von §§ 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB keine Berücksichtigung.

Eine auf fehlendem Ersatzwohnraum beruhende Härte nach § 574 Abs. 2 BGB ist nur dann „nicht zu rechtfertigen“, wenn der Mieter bereits ab dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs alles ihm Zumutbare unternommen hat, um den Eintritt der Härte bis zur kündigungsbedingten Beendigung des Mietverhältnisses abzuwenden. Das erfordert zwingend die Entfaltung von Anmietbemühungen noch vor Ablauf der Kündigungsfrist.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Mieter Vermieter Mietvertrag Vereinbarung vertrag Wohnung Haus Grundstück Mieten Miete zahlen Geld wohnen Mietverhältnis Fortsetzung Härte Hart Härtefall Ersatzwohnung gerecht ungerecht Kündigung kündigen außerordentlich ordentlich Kenntnis wissen schützen schützenswert Rechtfertigung neu ausziehen umziehen finanzielle wirtschaftliche Situation Eigenbedarf Überlassen Nutzen Nutzungswunsch widersprüchlich