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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Mieter mißachtet Hausverbots eines Besuchers - fristlose Kündigung; § 543 Abs. 1 S 1 BGB

LG Hamburg, AZ: 311 S 89/23, 09.02.2024

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Der Vermieter kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat, trotz des Besitzrechts an der Wohnung und des Bestimmungsrechts des Mieters, wer sich in seiner Wohnung aufhält, ein Hausverbot aussprechen.

Ein Verstoß hiergegen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Hotelbetreiber darf einen Gast Hausverbot erteilen, wenn seine politische Überzeugung andere Gäste provozieren könnte, § 903 BGB

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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop

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