Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Suchergebnisse

Einträge 1 - 20 von 133
Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs.
OLG Celle, AZ: 14 U 96/21, 10.11.2021
Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger ab Erteilung des Reparaturauftrags und unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat.
LG Saarbrücken, AZ: 13 S 69/21, 22.10.2021
Grundsätzlich ist zu beachten, dass bei geringerem Fahrbedarf in der Regel kein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten besteht, wobei die Rechtsprechung hierbei eine Grenze im Bereich von ca. 20 km annimmt, jedoch sind hierbei die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Aufgrund der gegebenen Umstände der Corona-Pandemie ist die Verweisung auf Nutzung der ÖPNV bzw. auf Nutzung eines Taxis nicht zumutbar, insbesondere für den Fall der Schwangerschaft des Geschädigten oder seines/ihres Partner/in.
AG Nürnberg, AZ: 23 C 4061/21, 15.10.2021
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der eine Nutzungsausfallsentschädigung begehrt, trifft die Obliegenheit, bei einer ungewöhnlich lange andauernden Reparaturdauer nach deren Ursache nachzufragen und auf eine zügige Durchführung der Reparatur hinzuwirken.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls ist verpflichtet die Kosten einer Fahrzeugdesinfektion zu ersetzen, die die Werkstatt zur Vorbeugung gegen eine Coronainfektion nach der Erledigung des Reparaturauftrags vornimmt.
AG Bautzen, AZ: 21 C 570/20, 16.09.2021
Ein Elternteil, der veranlasst, dass sein 6-jähriges Kind zusammen mit ihm einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug gemäß § 832 Abs 1 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 557/20, 03.09.2021
Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 516/20, 03.09.2021
Bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes eines mit einem sog. Bodykit umgerüsteten, unfallbeschädigten Serienfahrzeuges ist grundsätzlich der Neuwert einer Bodykitausrüstung auch dann nicht heranzuziehen, wenn ein Gebrauchtwagenmarkt nicht existiert und eine zeitwertgerechte Ersatzbeschaffung des Bodykits nicht möglich ist.

Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich seines Fahrzeugschadens ist dann auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes für das Serienfahrzeug und gegebenenfalls einer durch die Umrüstung herbeigeführten Werterhöhung abzüglich des Restwertes beschränkt.
OLG Düsseldorf, AZ: 1 U 173/20, 31.08.2021
Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sog. Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25,00 EUR angemessen.
OLG Celle, AZ: 14 U 152/20, 16.06.2021
Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten.
OLG Düsseldorf, AZ: 1 U 142/20, 15.06.2021
Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes eines anderen Menschen abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein.
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 142/20, 24.03.2021
Der Gesetzgeber wollte mit der Tatbestandsalternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB neben den Rennen mit mehreren Kraftfahrzeugen auch Fälle des schnellen Fahrens mit nur einem einzigen Kraftfahrzeug strafrechtlich erfassen, die über den Kreis alltäglich vorkommender, wenn auch erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen hinausragen, weil der Täter mit einem Kraftfahrzeug in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt.
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 225/20, 17.02.2021
Grundsätzlich hat der Geschädigte die Wahl hat, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz geltend macht?
OLG München, AZ: 24 U 4397/20, 17.12.2020
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.
OLG Celle, AZ: 14 U 93/20, 20.11.2020
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 569/19, 17.11.2020
Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 429/19, 27.10.2020
Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, ist eine vom Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Fahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen.
OLG Saarbrücken, AZ: 4 U 2/20, 16.07.2020
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 268/19, 14.07.2020
Das erforderliche Näheverhältnis liegt nur vor, wenn die Leistung des Rechtsanwalts bestimmte Rechtsgüter eines Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß, typischerweise beeinträchtigen kann.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 289/19, 09.07.2020
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein. Tatbestandsrelevant sind vielmehr nur solche Handlungen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der bußgeldbelegten Geschwindigkeitsverstöße herausragen.
KG Berlin, AZ: 161 Ss 134/19, 20.12.2019
Die Voraussetzungen eines Wegeunfalls liegen nicht vor, wenn der Beamte mit seiner Entscheidung, die auch in dem von ihm befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn verlässt, um auszutreten.
OVG München, AZ: 3 ZB 17.1652, 24.06.2019
Vorwärts