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Urteile zu Kategorie: Immobilien

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Vermieter muss sich im Ordnungsmittelverfahren Verhalten des Mieters zurechnen lassen
Der Vermieter von Teileigentum hat sich für die Einhaltung eines gegen ihn ergangenen Unterlassungstitels auch gegenüber seinem Mieter zu verantworten.
AG Bottrop, AZ: 20 C 59/10, 10.02.2011
Unterlasungsanspruch bei zweckgebundener Bezeichnung als Ladenlokal in der Teilungserklärung
Ist in der Teilungserklärung einem Sondereigentum die Nutzung als Ladenlokal zugewiesen, so liegt hierin eine Zweckbindung mit Vereinbarungscharakter
AG Bottrop, AZ: 5 II 59/05, 23.01.2006
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter eines Miteigentümers
Ein Wohnungseigentümer hat einen unmittelbaren Unterlassungsanspruch gegen den Mieter eine Miteigentümers gem. § 1004 BGB i.V.m. § 15 III WEG, wenn der Mieter das Teileigentum zweckentfremdet nutzt.
LG Essen, AZ: 19 O 322/11, 30.03.2012
Mutter muss den biologischen Vater von Kuckuckskindern benennen
Wenn eine Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde, muss die Mutter den Namen des Mannes bzw. den Namen der Männer angeben, die als Vater infrage kommen.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 136/09, 09.11.2011
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