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Urteile zu Kategorie: Rechtsanwaltsgebühren

Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich materiell-rechtliche Regelungen - ggf. konkludent - getroffen werden; § 91a ZPO, Nr. 1000, 1003 VV RVG
Wird die Hauptsache eines Verfahrens von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, fällt für den Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr an.

Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an.
OLG Stuttgart, AZ: 8 W 13/12, 15.02.2012