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Urteile zu Kategorie: Rechtsanwaltsgebühren

Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich materiell-rechtliche Regelungen - ggf. konkludent - getroffen werden; § 91a ZPO, Nr. 1000, 1003 VV RVG
Wird die Hauptsache eines Verfahrens von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, fällt für den Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr an.

Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an.
OLG Stuttgart, AZ: 8 W 13/12, 15.02.2012
Zu den Anforderungen eines Kostenfestsetzungsantrages; §§ 103 Abs. 2, 104, 107, 788 ZPO; 10 Abs. 2 RVG
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen.

Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZB 16/18, 13.09.2018