Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Urteile zu Kategorie: Rechtsanwaltsgebühren

Wird die Hauptsache eines Verfahrens von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, fällt für den Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr an.

Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an.
OLG Stuttgart, AZ: 8 W 13/12, 15.02.2012