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Urteile zu Kategorie: Satzung

Wenn bei einem gemeinnützigen Verein der Vorstand oder die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, haben sie keinen Anspruch auf Zahlungen oder Vergütungen.
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 22/07, 03.12.2007
Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach.

Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss.
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 91/06, 24.09.2007
Eine Satzungsänderung dahingehend, dass ein örtlicher Haus und Grund e.V. Gesellschafter einer Immobilienveraltungs-GmbH sein kann, ist nichtig, da ein unüberwindbarer Interessenskonflikt zwischen den zu beratenden Vereinsmitgliedern und der verwaltenden GmbH besteht, deren (einziger) Gesellschafter der Verein sein soll.
AG Bottrop, AZ: 12 C 99/15, 17.09.2015