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Urteile zu Kategorie: Telefonwerbung

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Die Berufung gegen die Entscheidung des LG Essen 42 O 35/15 wurde zurückgenommen. Das Urteil somit ist rechtskräftig.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 97/15, 10.09.2015
Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Marktteilnehmer, der nicht Verbraucher ist, ohne dessen ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung.

Das Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen ist stets gegeben, wenn der Angerufene unmittelbar zu einem Geschäftsabschluss bestimmt werden soll. Ein Werbezweck liegt aber auch dann vor, wenn der Anruf mittelbar das Ziel verfolgt, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, beispielsweise bei einer telefonischen Ankündigung oder Vereinbarung eines Termins für einen Vertreterbesuch oder auch bei einem Anruf mit dem Ziel, eine Einwilligung in Werbeanrufe zu erlangen.
LG Essen, AZ: 43 O 134/17, 15.03.2018
Veröffentlicht das Anwaltsportal www.anwaltsportal24.eu eigenständig frei zugängliche Daten von Rechtsanwälten ohne Entgelt auf seiner Internetseite, rechtfertigt dies nicht zu einem Werbeanruf in der Kanzlei des Rechtsanwaltes, da weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung für den Anruf vorliegt.
LG Bochum, AZ: I-12 O 26/22, 23.08.2022
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