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Urteile zu Kategorie: Streitwert

Der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG bei Streit über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates nach § 54 BetrVG berechnet sich wie folgt:

1. Sockelbetrag: 3facher Ausgangsstreitwert nach § 23 Abs. 3 RVG

2. plus Erhöhungsbetrag: ½ Ausgangsstreitwert nach der Staffel des § 9 BetrVG; Voraussetzung dafür ist, dass der KBR mehr als vier Mitglieder hat.

3. ggf. Korrektur in Bezug auf den Einzelfall.
LAG Stuttgart, AZ: 9 TaBV 2/19, 02.04.2020
Materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
LAG Berlin, AZ: 26 Ta (Kost) 6075/20, 07.09.2020
Die Formulierung, wonach Urlaubs- und Freizeitansprüche in natura gewährt worden sind, kann uU einen Vergleichsmehrwert auslösen. Das kommt zB in Betracht, wenn mit Ausspruch der Kündigung eine Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub erfolgt ist und sodann im Rahmen des Verfahrens Streit unter den Parteien bestand hat, ob eine solche Freistellung wirksam erfolgen konnte.
LAG Berlin, AZ: 26 Ta (Kost) 6067/20, 28.08.2020