Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Streitwert für die Feststellung einer Mietminderung beträgt den 42-fachen Betrag der Minderung; §§ 3, 9 ZPO, 48 GKG
LG Berlin, AZ: 65 T 127/13, 13.08.2013
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Der Streitwert für die Feststellung der Berechtigung zur Minderung gem. § 48 GKG i.V.m. §§ 3,9 ZPO bemisst sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung.

Der Anwendungsbereich des § 41 Abs. 5 S.1 GKG ist vorliegend nicht eröffnet. Auch kommt eine analoge Anwendung der Norm nicht in Betracht.
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Streitwert Geschäftswert Beschwerdewert Miete Mietminderung Feststellung Mangel Höhe Mängel Mietmangel Rechtsanwaltwalt Frank Dohrmann Gebühren Klage
Zurück