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Grenzeinfriedung von Grundstück trotz fehlendem Notwegerecht nach § 242 BGB unzulässig
AG Gelsenkirchen, AZ: 9 C 147/11, 08.07.2011
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung überzeugt nicht, da die Voraussetzungen eines Notwegerechts vorliegend nicht gegeben sind. Sie widerspricht der h.M. ( vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 137, 138; OLG Hamm Beschluss vom 21.08.2008 - Az I-5 U 153/08 5; LG Essen 11 O 299/07 ).
Verbundene Urteile
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LG Essen, AZ: 13 S 115/11, 17.11.2011
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OLG Hamm, AZ: I-5 U 153/08, 23.09.2008
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LG Essen, AZ: 11 O 299/07, 10.04.2008
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Grenzeinfriedung Beeinträchtigung Eigentums Pkw Garage Notwegerecht Anspruch Errichtung Besitz Grundstücks Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop
Zaun Nachbar Nachbarrecht NachbG NRW Nachbargrundstück Grundstück Garageneinfahrt § 917 242 BGB Treu und Glauben
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