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unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
LG Essen, AZ: 45 O 85/06, 04.09.2006
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des LG Essen wurde vom OLG Hamm ( Az. 4 U 3/07 ) bestätigt. Sie weist zutreffend darauf hin, dass die anderslautende Entscheidung des BGH ( Az. I ZR 78/02 - Urteil vom 05.02.2004 ) damals einen Einzelfall betraf. Der BGH hat seine unglückliche Rechtsprechung mittlerweile mit seiner Entscheidung vom 20.09.2007 ( BGH I ZR 88/05 ) relativiert und klargestellt, dass derartige Telefonaquisen keine weiteren Ausnahmen mehr gestatten.
Verbundene Urteile
-
OLG Hamm, AZ: 4 U 3/07, 19.04.2007
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: einstweilige Verfügung Telefonwerbung Telefon Werbung Angebote kostenpflichtiger Werbeauftritte bestehenden Geschäftsbeziehung Wettbewerb Wettbewerbsverstoß Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop § 7 II UWG unerlaubte Marktteilnehmer
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