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Zum Streitwert einer Klage auf künftige Leistung eines Dauerschuldverhältnisses
OLG Dresden, AZ: 5 W 745/12, 02.08.2012
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 146/10, 04.05.2011
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Geschäftswert Streitwert Gebühren künftige Leistung Zahlung Miete Nutzungsentschädigung Räumung Mieter Vermieter Kündigung § 3 4 9 ZPO. Jahreswert Jahresbetrag Zeitpunkt Schätzung Jahresmiete zukünftig zukünftige Besorgnis der Nichterfüllung Vorausklage Fälligkeit
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- Gericht darf keine Kosten für zusätzliche Fax-Kopien berechnen, wenn zugleich per beA übermittelt wurde; § 28 Abs. 1 GKG; Nr. 9000 Ziffer 1b KV-GKG
- Gespräch mit dem Gericht löst keine Terminsgebühr aus / Erledigungsgebühr erfordert Mitwirkung des Rechtsanwaltes
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