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Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunderassen und ihrer Kreuzungen
BVerfG Karlsruhe, AZ: 10 B 21/04, 22.12.2004
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Es kann mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang stehen, wenn eine Gemeinde in einer Hundesteuersatzung nur die Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen und deren Kreuzungen einer erhöhten Steuer unterwirft, nicht aber zugleich die Hunde, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben.

Es begründet keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision zulässt.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Mehr steuern erhöhter Steuersatz Gleichberechtigung Diskriminierung