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Wohnungseigentümer können sondernutzungsberechtigten Stellflächen erstmalig Kosten zuordnen
LG Dortmund, AZ: 1 S 76/18, 25.07.2019
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BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 315/13, 10.10.2014
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BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 225/11, 01.06.2012
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: KOstenverteilerschlüssel Rechtsanwalt frank Dohrmann Bottrop
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Daran ändert auch § 16 Abs. 3 WEG nichts, als diese Vorschrift nur eine Änderung des Kostenverteilerschlüssels regelt, nicht aber die Kompetenz zur Begründung neuer Kostenbelastungen. Das LG Dortmund hat - wie schon die Vorinstanz - die Tragweite des § 16 Abs. 3 WEG verkannt.
Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist die Entscheidung rechtskräftig, sollte aber angesichts der gegenteiligen Rechtsprechung des BGH nicht überbewertet werden.