Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Wenn ein Parkraumüberwachungsunternehmen, das im Rahmen seiner Tätigkeit auch Fahrzeuge abschleppt, die auf den zu überwachenden Parkplätzen rechtswidrig parken, sich in seiner Internetpräsenz mit der Domain "parkplatz-polizei.de" bezeichnet, wirbt es irreführend für seine Dienstleistungen, denn es spiegelt Eigenschaften oder Rechte vor, die tatsächlich nicht bestehen.

Die Bezeichnung "Parkplatz-Polizei" beinhalteter die Inanspruchnahme einer nicht existierenden (staatlichen) Autorität.