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Ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts
BAG Erfurt, AZ: 5 AZN 640/19, 18.09.2019
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Ob ein Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.

In einem fortgesetzten Berufungsverfahren hat ein Landesarbeitsgericht zu beachten, dass mit der Zurückverweisung kein neues Berufungsverfahren beginnt, sondern die Berufungsinstanz lediglich wieder eröffnet und das Verfahren in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich zu der Zeit befand, als die Verhandlung vor Erlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde.
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