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Mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Religion / Erzieherin / Kopftuch
ArbG Offenbach am Main, AZ: 4 Ca 230/19, 25.09.2019
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Der Begriff der Religion umfasst auch das Bekunden des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, wobei das Tragen eines islamischen Kopftuchs eine Bekundung des Glaubens ist.

Zwar ist der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, von der nach Art 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) geschützten unternehmerischen Freiheit umfasst und stellt ein rechtmäßiges Ziel dar, wobei das damit verbundene Bekundungsverbot jedoch nicht angemessen ist.

Eine Abwägung widerstreitender Interessen führt dazu, dass die Religionsfreiheit einer Bewerberin, die nicht bereit ist ihr Kopftuch abzulegen, überwiegt, wenn der Arbeitgeber Umstände, die ein Bekundungsverbot rechtfertigen könnten, nicht darlegt.

Die Neutralität einer Kindertageseinrichtung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass eine Erzieherin aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt.

Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe einer Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigung zu berücksichtigen.
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