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Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung eines NRW-Finanzministers
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 1094/19, 19.05.2020
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Keywords: Finanzministerdarsteller Finanzminister Finanzministerium Abwägung Verfassungsbeschwerde Nulltarif Gesamtzusammenhang ehrschmälernden Werturteile freiheitlich-demokratische Staatsordnung Meinungsfreiheit Meinungsfreiheitsinteressen Unterlassungsansprüche Löschungsverlangen Schmähkritik Verurteilung Fundamentalkritik Amtsträger Regierungsfunktion
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