Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Mutwilligkeit einer Leistungsklage bei nicht erfolgter außergerichtlicher Aufforderung zur Zahlung
LAG Köln, AZ: 9 Ta 48/20, 06.05.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Eine Leistungsklage ist regelmäßig mutwillig iSd. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn der Kläger die Gegenseite zuvor nicht außergerichtlich zur Leistung aufgefordert hat.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Ökogasanbieter Ökostromanbieter Arbeitsleistung Sondervereinbarung Leistungsvergütung Feiertagsprovisionsausgleichsanspruch Pfändung Mutwilligkeit Aufforderungsschreiben Einwendung Zustellung Übersendung Einwendung Freistellung Kostengesichtspunkt Provisionsansprüche Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe
Zurück