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Bemessung der Mietminderung bei Baulärm, § 3 ZPO
LG Berlin, AZ: 67 S 76/16, 16.06.2016
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Der Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung einer Minderungsquote gerichtete Klage des Mieters ist mangels gesetzlicher Sonderreglung im GKG grundsätzlich deckungsgleich mit dem Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert einer entsprechenden Klage.

Er bemisst sich gemäß § 3 ZPO i.V.m. den Wertungsgrundsätzen des § 9 Satz 1 ZPO mit dem 3-1/2-fachen Jahresbetrag des auf die Minderungsquote entfallenden Mietzinsanteils.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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