Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Feststellungsklage des Arbeitgebers bei einer Eigenkündigung
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 214/20, 01.10.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
§ 4 S 1 KSchG ist für eine Klage - zumal des Arbeitgebers - gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht einschlägig.

Das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht.

Die Vorgreiflichkeit iSv. §256 Abs. 1 ZPO ist zwar von Amts wegen zu beachten, doch findet eine Amtsermittlung nicht statt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtliche Interesse Amtsermittlung Vorgreiflichkeit Bindungsdauer Arbeitsverhältnis Wiederherstellung Feststellungsklage Feststellungsbegehren Zeitablauf Herabsetzung Rehabilitierungsinteresse Schadensersatzanspruch