Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Örtliche Gerichtszuständigkeit beim Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags
OLG Braunschweig, AZ: 11 U 67/20, 21.06.2021
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden sollen, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz des Verbrauchers als Erfüllungsort gemäß § 29 Abs.1 ZPO maßgeblich.

Ebenso ist bei Widerruf eines verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs dienenden Verbraucherdarlehensvertrags auch für die Rückabwicklung des Darlehensvertrages gemäß § 29 Abs. 1 ZPO das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Erfüllungsort Wohnsitz Finanzierung Darlehensvertrag Verbraucherdarlehensvertrag Rückabwicklung Bezirk Gerichtsstand