Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf wegen fahrlässiger Unkenntnis bzgl. des Mangels des Käufers ( § 442 I 2 BGB )
OLG Rostock, AZ: 4 U 156/19, 01.06.2021
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Wird ein PKW als Diebstahlsrückläufer zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag an dem Auto, ist von einem Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB auszugehen; der Verkäufer handelt nicht arglistig und der Käufer grob fahrlässig.

Eine Täuschung durch arglistiges Verschweigen bedingt das Bestehen einer Aufklärungs- bzw. Offenbarungspflicht hinsichtlich der fraglichen Tatsache. Entscheidend dafür ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Kaufrecht Kaufvertrag Mängelgewährleistung Diebstahlsrückläufer FIN Offenbarungspflicht Rechtsmittelbegründungsschrift Berufungsbegründung Handelsgeschäft Fahrzeughändler Handelsgewerbe Gebrauchtfahrzeug Beschaffenheitsgarantie Reklamation Gewährleistungshaftung Rückabwicklung