Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Streit über den Fortbestand eines Limited Partnership Agreements eröffnet?
LAG Frankfurt am Main, AZ: 14 Ta 35/21, 23.07.2021
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Für eine Klage gegen ein Unternehmen, das nicht Arbeitgeber der klagenden Partei ist oder war und bei dem die klagende Partei aufgrund ihres mit einem anderen Unternehmen bestehenden Arbeitsvertrags eine Gesellschafterstellung eingenommen hat, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG eröffnet.

Allein aufgrund des tatsächlichen Zusammenhangs zwischen der Beteiligung an dem beklagten Unternehmen und einem Arbeitsvertrag mit einem dritten Unternehmen können Arbeitgeberfunktionen des beklagten Unternehmens nicht angenommen werden. Dieses ist auch keine Sozialeinrichtung iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Rechtsweg - Arbeitgeberfunktion Limited Partnership Agreement Sozialeinrichtung Gesellschafterstellung Beteiligungsgesellschaft