Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Rechtsanwalt kann für Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO den Gegenstandswert nach dem Wert der hauprsache festsetzen lassen
LG Mainz, AZ: 11 HK O 13/15, 02.05.2022
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
§§ 891 ZPO, 25, 33 RVG

Der Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers auf Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit ist nach § §§ RVG zulässig, da sich die gerichtlichen Gebühren über die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO nicht nach einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten, sondern nach Nr. 2111 GKG-KV lediglich eine Festgebühr anfällt.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist gem. § 25 RVG am Wert einer Hauptsacheklage auf Unterlassung auszurichten. Der Wert des Vollstreckungsverfahrens nach § 890 ZPO richtet sich damit nach dem Interesse, dass der Unterlassungsgläubiger an der Einhaltung des ausgesprochenen Verbots hat.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Gebühren RA-Kosten rechtsanwaltsgebühren festsetzung Streitwert Gegenstandswert