Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Schadensersatzanspruch des Leasinggebers ohne Haltereigenschaft
LG Hamburg, AZ: 302 S 23/19, 22.10.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

Dem Schadensersatzanspruch der nichthaltenden Sicherungseigentümerin aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht festgestellt werden kann.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Ausgleich Rückforderung zu viel wenig Unfall KFZ Schaden PKW Schadensersatz zusammen stoß stoßen Kollision anderes anderer Crash Karambolage Reparatur Werkstatt Mechaniker karroserie kaputt defekt beschädigt Geld ersetzen neu Verkehrsunfall Kollision im Verkehr Unfallgeschehen Straßenverkehrsunfall Zusammenstoß Leasinggeberin Vermieterin Verpächterin Verleiherin Leasingvertragspartei Eigentümerin Besitzerin Inhaberin des Eigentums leasen geleast Eigentumsinhaberin Eigentümerpartei Leasingfahrzeug Geleastes Fahrzeug Fahrzeug im Leasing Geleastes Auto Beklagte zu 1 Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs Verursacherin des Unfalls Gegenpartei 1 Angeklagte 1 Beklagte zu 2 Haftpflichtversicherer Versicherung der Beklagten 1 Versicherungsgesellschaft Gegenpartei 2 Unerlaubte Handlung Delikt Rechtsverstoß Gesetzeswidriges Verhalten Gesetzesverletzung Schadensersatz Entschädigung Schadensausgleich Wiedergutmachung Kompensation Mitverschulden Teilschuld Eigenes Verschulden Mithaftung Gemeinschaftliche Schuld Zurechnung Haftungszuweisung Verantwortlichkeitszuweisung Schuldzuweisung Haftungsverteilung Verteilung der Verantwortung Aufteilung der Haftung Haftungsregelung Halter Fahrzeughalter Fahrzeugführer Autobesitzer Verantwortlicher im Verkehr Gebrauch des Fahrzeugs Fahrzeugnutzung Einsatz des Kraftfahrzeugs Verwendung des Autos Betrieb des Fahrzeugs Gefährdungshaftung Haftung für Gefährdung Gefährdungsverantwortung Haftung für Schäden durch Gefahr Gefahrenhaftung Verschuldenshaftung Haftung für Verschulden Schadensersatzhaftung Haftung bei schuldhaftem Verhalten Regelungslücke Lücke in der Regelung Fehlende Norm Gesetzeslücke Unklarheit in der Gesetzgebung Mithaftung des Eigentümers Haftung des Fahrzeugeigentümers Teilschuld des Eigentümers Mitverantwortung des Eigentümers Anspruchsminderung Verminderung des Anspruchs Reduzierung des Anspruchs Kürzung des Anspruchs Analogie Entsprechende Anwendung Parallele Anwendung Ähnliche Anwendung Billigkeitserwägungen Überlegungen zur Fairness Erwägungen der Angemessenheit Gerechtigkeitsüberlegungen Betriebsgefahr Gefahr im Betrieb Risiko des Fahrzeugbetriebs Betriebsbedingte Gefahr Gefahrenquelle im Betrieb Anspruchsgleichstellung Gleichstellung der Ansprüche Gleichbehandlung der Ansprüche Parallelität der Ansprüche Gleichwertigkeit der Ansprüche