Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind für unwirksam zu erklären, wenn die Gültigkeitsvoraussetzungen des § 23 Abs. 2 WEG nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift muss der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung bezeichnet sein.

Durch die Regelung des § 23 Abs. 2 WEG soll der einzelne Eigentümer vor überraschenden Beschlüssen geschützt werden. Er soll sich darauf einstellen können, was genau besprochen wird. Nur so hat er die Möglichkeit, sich auf das Thema vorzubereiten und zu entscheiden, ob er an der Versammlung teilnehmen will oder nicht. Der erforderliche Inhalt der Ankündigung ist abhängig von der Bedeutung des Beschlussgegenstandes. Je bedeutender das Thema für die Gemeinschaft, umso genauer muss er in der Einladung bezeichnet werden.

Es kann nicht geltend gemacht werden, sämtliche Beschlüsse wären bei ordnungsgemäßer Bezeichnung ebenso gefasst worden mit der Folge, dass der Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis sich nicht kausal für die Stimmrechtsausübung ausgewirkt habe. Denn die Kausalität eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 2 WEG wird unwiderleglich vermutet (Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, § 23 Rdnr. 90). Das folgt schon aus der Überlegung, dass sich nicht feststellen läßt, wie der einzelne Eigentümer abgestimmt hätte, hätte er die Gelegenheit gehabt, sich hinreichend über das Beschlussthema zu informierten und vorzubereiten.