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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Eigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz zum Einbau eines Treppenliftes; §§ 14 Nr. 1, 22 WEG

LG Erfurt, AZ: 7 T 575/01, 19.02.2002

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt die Beschlusskompetenz, den Einbau eines Treppenliftes zu beschließen.

Ein derartiger Beschluss ist auch nicht deshalb nichtig, wenn er vornehmlich nur einem Eigentümer zugutekommt.

Erfasst der Beschluss seinem Inhalt nach lediglich die Durchführung der Baumaßnahme, kann hier auch keine durch Beschlussfassung erfolgte unzulässige Begründung von Sondereigentum gesehen werden.

Verbundene Urteile

Keine Zustimmungspflicht der Eigentümer für Errichtung einer behindertengerechten Rampe / keine Kostentragungspflicht der nicht zustimmenden Wohnungseigentümer, §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1, 16 Abs. 6 S. 1 WEG

AG Bonn, AZ: 27 C 202/10, 28.02.2011
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts gegen Vermieter als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft, § 554 a BGB

LG Essen, AZ: 15 S 189/10, 24.08.2010
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts gegen Vermieter als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft, § 554 a BGB

AG Bottrop, AZ: 10 C 304/09, 10.05.2010
Kein Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung gegen die Eigentümergemeinschaft auf barrierefreies Wohnen

LG Essen, AZ: 19 O 156/09, 26.06.2009
Der Einbau eines Treppenliftes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschlossen werden; Art. 3 Abs. 3 Satz 2, 14 GG; 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 25 Abs. 5 WEG; Art 35 Abs. 5 BayBauO

BayObLG München, AZ: 2Z BR 161/03, 25.09.2003

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