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Ein Rechtsschutzversicherer ist gem. § 2 c ARB verpflichtet, Deckungsschutz für Streitigkeiten über den Streit eines Grenzzaunes zu gewähren, da diese Vorschrift explizit Streitigkeiten um die Grundstücksgrenze mitumfasst.

Der Rechtsschutzversicherer kann sich nicht auf die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1 bb ARB berufen, wonach der Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden, die zu Bauzwecken bestimmt sind, nicht mitversichert sind.
AG Bottrop, AZ: 8 C 254/18, 11.07.2019
Bei der Matratze handele es sich auch nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, so dass der Widerruf auch nach Entfernen der Schutzfolie durch den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 194/16, 03.07.2019
Die Errichtung einer Gartenlaube stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar.

Ein Beseitigungsanspruch scheitert nicht daran, dass der die Beseitigung verlangende Wohnungseigentümer selber eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung (hier: Gartenlaube) am Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat.
AG Bottrop, AZ: 20 C 1/19, 19.06.2019
Hat ein Wohnungseigentümer wegen eines Einladungsmangels des Verwalters eine Anfechtungsklage erfolgreich erhoben, entspricht eine Entlastung des Verwalters auch dann nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn das Gericht von der Regelung, dem Verwalter die Kosten gem § 49 Abs. 2 WEG aufzuerlegen, keinen Gebrauch gemacht hat.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Parkplatzregelung dahingehend beschließen, dass einzelnen Wohnungseigentümern durch ein transparentes Losverfahren ein Stellplatz für den Zeitraum von max. 1 Jahr zugewiesen wird, wenn sichergestellt ist, dass die nicht berücksichtigten Wohnungseigentümer nach Ablauf des Jahres automatisch in den Genuss eines Stellplatzes kommen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 40/19, 05.06.2019
Die erforderliche rechnerische Schlüssigkeit der Jahresabrechnung ist nur dann gegeben, wenn der Saldo zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit dem Unterschiedsbetrag der Kontostände vom Beginn und Ende des Abrechnungszeitraumes übereinstimmt.

Es ist nicht erforderlich, dass Entnahmen vom Rücklagenkonto zunächst dem Hausgeldkonto als Einnahme zugebucht werden müssen.

Die Darstellung von Zusatzhonoraren unter "Sonstiges" schadet nicht.
AG Bottrop, AZ: 20 C 49/18, 24.05.2019
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden; es muss vielmehr auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 182/17, 22.05.2019
Führt der Verwalter einen Aktivprozess ohne Ermächtigung, kann dessen Prozessführung ohne Vertretungsmacht entsprechend § 89 ZPO genehmigt werden.

Ein Ermächtigungsbeschluss, aus welchem sich nicht ergibt, für welche Forderungen der Verwalter zur Prozessführung ermächtigt sein soll, ist nichtig.

Wird die Verwalterwahl eines Verwalters angefochten, kann ein Wohnungseigentümer bis zur Rechtskraft des Anfechtungsverfahrens gleichwohl schuldbefreiend auf das eingerichtete Hausgeldkonto der Verwaltung einzahlen, deren Bestellung angefochten wurde.
AG Essen, AZ: 196 C 36/18, 09.05.2019
Wird die Berufung aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung beim unzuständigen Gericht eingereicht, ist dem Berufungskläger auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung darf jedoch nicht beim unzuständigen Gericht verbunden mit einem Verweisungsantrag eingereicht werden, da eine Verweisung nicht möglich ist.
LG Essen, AZ: 15 S 64/19, 06.05.2019