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Neuste Urteile

Ein Rechtsanwalt haftet nicht auf Schadensersatz, wenn er in einem aussichtlosen Verfahren zur Vermiedung weiterer Kosten die Klageforderung anerkennt. Dies gilt auch dann, wenn seine Bevollmächtigung zur Prozessführung bestritten wird.

Auch eine unterbliebene Streitverkündung, die für das Klageverfahren völlig irrelevant ist, ändert daran nichts.
LG Essen, AZ: 18 O 191/18, 25.09.2019
Ein Beschluss, der es einem Verwalter gestattet, künftig eigenmächtig und ohne Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen bis zu einem Betrag von 1.000,00 EUR je Einzelfall zu entscheiden, widerspricht der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Wenn keine jährliche Höchstgrenze festgelegt wurde, führt dies zu einem unüberschaubaren Kostenrisiko für die Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn sich das Risiko in der Vergangenheit nicht realisiert hat.
AG Gelsenkirchen, AZ: 427 C 85/19, 17.09.2019
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, unabhängig davon, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung durch Urteil oder Beschluss als unzulässig verworfen hat, innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu begründen.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZM 18/19, 11.09.2019
Ein Landesarbeitsgericht verletzt den Anspruch eines Beklagten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen rechtlichen Hinweis nicht rechtzeitig erteilt und damit einem Beklagten die Möglichkeit abschneidet, mit erläuterndem oder ergänzendem Sachvortrag oder Rechtsausführungen zu reagieren.
BAG Erfurt, AZ: 5 AZN 381/19, 28.08.2019
Das Verfahren über die Anfechtung der Bestellung eines WEG-Verwalters ist gem. § 148 ZPO auszusetzen, wenn der Verwalter in einer weiteren Versammlung erneut gewählt wird.

Mit der Anfechtung eines Bestellungsbeschlusses eines Verwalters kann der Kläger nur erreichen, dass der Verwalter sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Bis zur Ungültigerklärung ist dieser neue Beschluss (§ 23 Abs. 4 WEG) gültig, denn durch das Anfechtungsvefahren wird er nicht suspendiert.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S171/18, 26.08.2019
Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 1 Ws 22/19, 16.08.2019
Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln.
BAG Erfurt, AZ: 8 AZN 171/19, 13.08.2019
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit einer Eigentümerverammlung dürfen Rechtsanwälte und Architekten als Berater der Gemeinschaft bei der Beschlussfassung nicht zugegen sein.

Da der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit Ausprägung des Prinzips der ordnungsgemäßen Verwaltung ist, handelt es sich insoweit nicht lediglich um ein Individualrecht, sondern um ein altruistisches Mitgliedschaftsrecht, welches der gesamten Gemeinschaft zukommt und welches keine eigene Betroffenheit erfordert.
AG Wuppertal, AZ: 95b C 18/19, 12.08.2019