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Neuste Urteile

Hat der Versicherungsnehmer aufgrund einer zu Unrecht verweigerten Deckungszusage einen Rechtsanwalt beauftragt, ein Schlichtungsverfahren bei dem Versicherungsombudsmann in Berlin einzuleiten, muss die Rechtsschutzversicherung den hieraus entstandenen Schaden in Höhe der angefallen Rechtsanwaltskosten aus Nr. 2303 VV RVG gem. § 280 BGB erstatten.
AG Bottrop, AZ: 8 C 193/17, 08.02.2018
§ 5 Abs. 5 LHundG NRW gibt nichts dafür her, dass sich die Versicherungspolice ausdrücklich auf einen als gefährlich eingestuften Hund beziehen muss.

Die Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Ausbruchsicherheit der Unterbringung des Hundes scheitert nicht schon daran, wenn der Hundehalter sich weigert, mit der zuständigen Ordnungsbehörde Kontakt zwecks Vereinbarung eines Besichtigungstermins aufzunehmen, wenn die Behörde zuvor aufgefordert wurde, sie möge den Kontakt zwecks Terminvereinbarung aufnehmen.
VG Gelsenkirchen, AZ: 19 K 7918/17, 05.02.2018
Bei dem öffentlichrechtlichen Anspruch aus § 32 NachbG NRW handelt es sich um einen gemeinschaftsbezogenen Anspruch, über dessen Durchsetzung auch nur gemeinschaftlich im Wege eines Mehrheitsbeschlusses entschieden wird.

Hat die Gemeinschaft ermessensfehlerfrei darüber entschieden, keine Einfriedung zum Nachbargrundstück vorzunehmen, ist das Gericht an diese Ermessensentscheidung gebunden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 202/17, 09.01.2018
Wohnungseigentümer dürfen an Wohnungseingangstüren keine baulichen Veränderungen vornehmen, die über die ordnungsgemäße Instandsetzung hinausgehen.

Ein Wohnungseigentümer ist nicht als Handlungsstörer für die Installation des Dunstabzugs verantwortlich, wenn der Dunstabzug vom Rechtsvorgänger installiert wurde. Denn in diesem Falle trifft ihn keine persönliche eine Rückbaupflicht.
AG Bottrop, AZ: 20 C 10/17, 05.01.2018
Stellt sich im Rahmen einer Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung heraus, dass die Wohnung beim Erwerb mit einer anderen Wohnung vertauscht wurde, so ist eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO nur dann begründet, wenn zugunsten des Widerspruchsklägers eine Auflassung oder Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wurde.
AG Bottrop, AZ: 20 C 50/17, 05.01.2018
Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verschlechterung der Mietsache bei deren Rückgabe setzt voraus, dass der Vermieter den Mieter vorher erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, §§ 280, 281 BGB.

Ein daneben bestehender Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 303 StGB setzt voraus, dass der Mieter vorsätzlich eine Sachbeschädigung begangen hat.

Eine Zeugenaussage gilt solange als unzuverlässig, bis das Gericht aufgrund dem Vorliegen hochwertiger Realkennzeichen die Unwahrheit der Zeugenaussage widerlegen kann.
AG Bottrop, AZ: 10 C 63/17, 02.01.2018
Der auf Beschlussfassung gehende Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG richtet sich gegen die übrigen Miteigentümer und nicht gegen den Verband.

Die Reparatur von 35 Jahre alten Fenstern entspricht auch dann noch der Wirtschaftlichkeit, wenn für die Reparatur maximal 1.000,00 EUR veranschlagt werden muss, während ein Austausch Kosten von maximal 2.900,00 EUR verursacht. Dies gilt selbst dann, wenn nach der Reparatur eine Nutzungsdauer von längstens 5 Jahren besteht, die Fenster aber im ungünstigsten Fall schon nach einer Woche nach der Reparatur ausgetauscht werden müssten.
AG Essen-Borbeck, AZ: 24 C 4/16, 21.12.2017
Zielt der Kläger auf die Ungültigerklärung des gesamten Wirtschaftsplanes, ist für die Ermittlung des Streitwerts von dem Gesamtabrechnungsbetrag auszugehen.

Ist das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Entscheidung über einen Klageantrag nicht angefochten worden, mithin insoweit nach Ablauf der Berufungsfrist bereits rechtskräftig geworden ist, kommt eine Änderung des Streitwerts von Amts wegen nicht mehr in Betracht, wenn mit der Streiwertbeschwerde die Herabsetzung des Streitwertes begehrt worden war.
LG Dortmund, AZ: 1 S 49/17, 20.12.2017